Strafe in Russland

Österreich will Raiffeisenbank entschädigen

Die österreichische Regierung will in das 19. Sanktionspaket gegen Russland eine Klausel aufnehmen, um die Raiffeisen Bank International (RBI) zu entschädigen. Demnach sollen Aktien des Baukonzerns Strabag im Wert von rund zwei Milliarden Euro freigegeben werden. Hintergrund ist ein Urteil eines russischen Gerichts.

Dieses hatte die Bank nach einer Klage des sanktionierten russischen Oligarchen Oleg Deripaska zu einer Strafzahlung von zwei Milliarden Euro verurteilt. Gleichzeitig stellte das Gericht in Aussicht, dass Raiffeisen die Strabag-Anteile übernehmen könne. Allerdings sind die Aktien unter EU-Sanktionen eingefroren. Deripaska war 2022 auf die Sanktionsliste gesetzt worden, weil er die russische Rüstungsindustrie unterstützen soll.

Österreich setze sich in Brüssel für die Belange österreichischer Unternehmen ein und auch dafür, dass „der russische Aggressor nicht doppelt bereichert wird“, teilte das Außenministerium in Wien mit. „Genau das würde aber über die Person Deripaska passieren.“

Mehrere EU-Regierungen sehen den Vorschlag, der Bank Strabag-Aktien zu geben, hingegen kritisch. „Dies wäre kein gutes Signal, denn Raiffeisen sollte Russland eigentlich verlassen, hat es aber dank deutscher und österreichischer Unterstützung nicht getan“, sagte ein Diplomat. Die Bank gilt in Russland als wichtige finanzielle Brücke zum Westen, unter anderem für Energiezahlungen.

Eine Filiale der Raiffeisen Bank in Moskau(Bild: AFP/APA/Alexander NEMENOV)

Kritikerinnen und Kritiker befürchten zudem, dass die Genehmigung andere ermutigen könnte, denselben Weg zu gehen. „Wenn wir diesen Weg einschlagen, könnten wir am Ende ziemlich viele russische Vermögenswerte freigeben, und ich glaube nicht, dass das das Ziel ist“, sagte der EU-Diplomat.

Aufgrund der Vorgaben der Europäischen Zentralbank baut die Raiffeisenbank ihr Geschäft in Russland derzeit ab. So wurden beispielsweise die Kredite und Einlagen reduziert, auch die Zahl der Kundinnen und Kunden sowie Mitarbeitenden ging zurück.