Wirbel in Ukraine

Klitschko ruft zur Bildung von Bürgerwehren auf

(Bild: EPA)

Der ukrainische Oppositionspolitiker Vitali Klitschko hat in Kiew zum Aufbau von Bürgerwehren aufgerufen. "Bildet Bürgerwehren in jedem Hof, in jedem Bezirk, in jedem Haus", forderte Klitschko am Sonntag auf dem von Demonstranten besetzten Unabhängigkeitsplatz. "Alle demokratischen Kräfte müssen den Protest vor die Gebietsverwaltungen tragen", sagte der Ex-Boxweltmeister. Auf dem zentralen Platz hatten sich erneut Zehntausende Regierungsgegner versammelt.

Auch der frühere Innenminister Juri Luzenko von der oppositionellen Vaterlandspartei der inhaftierten Ex-Regierungschefin Julia Timoschenko forderte die Demonstranten zur Bildung von "Selbstverteidigungseinheiten" im ganzen Land auf. Diese seien "die beste Absicherung gegen ein Blutbad". "Nichts ist vorbei. Nichts ist verloren, aber nichts ist gewonnen", mahnte er die Regierungsgegner zum Durchhalten. Die Gegner von Präsident Viktor Janukowitsch werfen der Führung vor, Schlägerbanden anzuheuern, die mit brutaler Gewalt für Chaos sorgen sollen.

Amnestiegesetz erneut zurückgewiesen
Am Vortag hatten die EU und die USA bei der Münchner Sicherheitskonferenz der ukrainischen Opposition ihre Unterstützung zugesichert. Die Oppositionsführer Klitschko und Arseni Jazenjuk, die am Vortag an der Sicherheitskonferenz teilgenommen hatten, wurden von den Demonstranten in Kiew mit Jubel empfangen. Klitschko wies das vom Parlament verabschiedete Amnestiegesetz für festgenommene Oppositionelle in einer Ansprache erneut zurück. Dieses sei nicht akzeptabel, weil es die Freilassung der Festgenommenen von der Räumung der durch die Demonstranten besetzten Verwaltungsgebäude abhängig mache. Damit würden die Oppositionellen zu "Geiseln". Er forderte deren bedingungslose Freilassung.

Westen und Russland streiten über Ukraine
Die Münchner Sicherheitskonferenz war von der Sorge um die Lage in der Ukraine beherrscht worden. US-Außenminister John Kerry sicherte den Demonstranten die Unterstützung Washingtons zu. Nirgendwo sei "der Kampf für eine demokratische und europäische Zukunft so wichtig wie in der Ukraine". Der deutsche Außenminister Frank-Walter Steinmeier forderte Janukowitsch auf, seine Zusagen an die Opposition rasch umzusetzen. "Wenn am Pulverfass die Lunte schon glimmt, dann ist es sehr gefährlich, auf Zeit zu spielen", warnte er.

Der russische Außenminister Sergej Lawrow warf der EU hingegen Einmischung in die inneren Angelegenheiten der Ukraine vor. Er frage sich, was "das Anstiften der zunehmend gewalttätigen Unruhen mit Demokratie zu tun" habe, sagte er in München. Der ukrainische Außenminister Leonid Koschara zeigte sich indes unnachgiebig. Die Regierung habe alle wichtigen Forderungen der Opposition erfüllt, nun müsse "auch die Opposition Verantwortung übernehmen".

Misshandelter Aktivist wird in Litauen behandelt
Indes wird der verletzte Oppositionsaktivist Dmitro Bulatow in Litauen medizinisch behandelt. Das litauische Außenministerium teilte am Sonntagabend mit, Bulatow sei in der Hauptstadt Vilnius eingetroffen. Am Wochenende hatte der deutsche Außenminister Frank-Walter Steinmeier Bulatow eine medizinische Versorgung in Deutschland angeboten. Der Aktivist war vor einer Woche entführt worden. Nach seiner Freilassung warf er seinen Peinigern schwere Misshandlungen vor.