Leitl vs. Neugebauer

Schlagabtausch nach Kritik an Finanzbeamten

(Bild: Zwefo, APA/Herbert Pfarrhofer)

Die Streitigkeiten innerhalb der ÖVP haben einen neuen Höhepunkt erreicht. Am Freitag haben sich Wirtschaftskammerpräsident Christoph Leitl und der Vorsitzende der Beamtengewerkschaft, Fritz Neugebauer, einen heftigen Schlagabtausch geliefert. Unterdessen wehrte sich auch Finanzminister Michael Spindelegger gegen den Vorwurf Leitls, sich von seinen Beamten steuern zu lassen, und meinte: "Der Chef bin ich."

Leitl warf in der "Presse" am Freitag den Finanzbeamten vor, dass sie "mit ihren Berechnungen sinnvolle Ideen umbringen". Jede Ministerialbürokratie sei versucht, so zu kalkulieren, dass sich möglichst nichts verändert. "Das spürt man und das finde ich nicht fair", stellte Leitl klar, dass er mit seiner Aussage, Spindelegger sei "Gefangener" im Finanzministerium, nicht den Minister, sondern die Beamten kritisieren wollte.

Darauf reagierte Neugebauer heftig in Form eines offenen Briefes. "Dass 'die Beamten sinnvolle Ideen umbringen', glaubst Du hoffentlich nicht wirklich", schrieb der GÖD-Vorsitzende seinem ÖVP-Parteifreund. Gerade die öffentlich Bediensteten würden international den besten Ruf genießen. Qualitativ hochwertiger und objektiver Gesetzesvollzug sei das Markenzeichen der österreichischen Verwaltung.

Neugebauer: "Diskussionskultur sollte nicht absandeln"
"Deine Schuldzuweisungen sind nicht nur kleinlich, sondern entbehren jeder Grundlage", hielt Neugebauer Leitl entgegen. Und weiter: "Diese veröffentlichten Vorurteile schaden Deinem bisherigen Image als Sozialpartner." In einem Postskriptum meinte der GÖD-Vorsitzende dann noch unter Anspielung auf die Aussage Leitls im Wahlkampf, dass der Wirtschaftsstandort "abgesandelt" sei: "Die Diskussionskultur sollte durch derartige Beiträge nicht 'absandeln'." Neugebauer schließt das Schreiben mit: "Herzlichst zum Nachdenken, Dein Fritz".

Auch der Vorsitzende der Finanzgewerkschaft, Herbert Bayer, warf Leitl eine "ungeheuerliche Entgleisung" vor. "Eine derartige Unterstellung ist eines Repräsentanten der Sozialpartner unwürdig. Präsident Leitl soll diese Verleumdung zurücknehmen und sich bei den Finanzbediensteten entschuldigen", forderte Bayer in einer Aussendung.

Spindelegger: "Lasse meine Beamten nicht schlechtreden"
Schützend vor seine Beamten stellte sich auch Finanzminister Spindelegger: "Ich lasse über meine Finanzbeamten gar nichts kommen, das lasse ich mir von niemandem schlechtreden", sagte der Vizekanzler im Ö1-"Mittagsjournal". "Ich lasse mir nicht sagen, dass meine Finanzbeamten mich gängeln, der Chef bin ich."