Gesetz in Belgien

Sterbehilfe für Kinder: Parlament stimmt zu

(Bild: AP (Symbolbild), krone.at-Grafik)

Das belgische Parlament hat die aktive Sterbehilfe für unheilbar kranke Minderjährige erlaubt. Nach einer emotionalen Debatte stimmten die Abgeordneten am Donnerstag in Brüssel mehrheitlich für eine entsprechende Gesetzesänderung. Belgien ist damit weltweit das erste Land, das die Sterbehilfe auf Kinder und Jugendliche ohne jegliche Altersgrenze ausdehnt. Nun muss König Philippe das Gesetz noch unterzeichnen, was allgemein erwartet wird.

Bei der Abstimmung votierten 86 Abgeordnete mit Ja und 44 mit Nein, zwölf Parlamentarier enthielten sich der Stimme. Die Annahme der Gesetzesänderung war erwartet worden. Der belgische Senat hatte dem Vorhaben bereits Ende vergangenen Jahres zugestimmt. Nach der Zustimmung durch den König könnten die neuen Regeln in einigen Wochen oder Monaten in Kraft treten.

In Zukunft dürfen Ärzte dann etwa krebskranken Minderjährigen auf deren erklärten Wunsch hin eine tödliche Dosis Medikamente verabreichen. Belgische Mediziner erwarten etwa ein Dutzend solcher Fälle pro Jahr.

Enge Grenzen für neues Gesetz
Die neuen Regeln setzen allerdings enge Grenzen. Voraussetzung für aktive Sterbehilfe bei Minderjährigen ist - anders als bei Erwachsenen - eine unheilbare Krankheit des jungen Patienten. Ein Psychologe muss zudem bezeugen, dass der Minderjährige urteilsfähig und in der Lage ist, die Entscheidung zum Sterben zu fassen. Damit sind psychisch kranke Kinder und todkranke Babys ausgenommen. Außerdem müssen auch die Eltern zustimmen.

Aktive Sterbehilfe ist derzeit in der EU nur in Belgien, den Niederlanden und Luxemburg straffrei. In den Niederlanden ist das Töten von Minderjährigen auf Verlangen ebenfalls erlaubt, jedoch erst ab zwölf Jahren. In Österreich hat die Regierung in ihrem Arbeitsprogramm eine Enquete-Kommission über die Frage eines in der Verfassung festgeschriebenen Verbots der Sterbehilfe angekündigt, einen konkreten Fahrplan dafür gibt es allerdings noch nicht.

Geteilte Meinung zum Gesetz
Kirchen, aber auch Kinderärzte und Patientenverbände protestieren seit Langem gegen die Ausweitung der Sterbehilfe für Kinder. In einem gemeinsamen Aufruf warnten christliche, jüdische und muslimische Gemeinden in Belgien: "Wir sollten nicht den Tötungsakt verharmlosen." Eine Gruppe von Kinderärzten erklärte, ein Gesetz sei wegen der geringen Zahl an Fällen nicht nötig.

Unter den Abgeordneten im belgischen Parlament blieb das Thema bis zum letzten Moment umstritten. Sozialisten, Liberale, Grüne und die flämischen Nationalisten sprachen sich mehrheitlich für die Gesetzesänderung aus. Nur die Christdemokraten sowie der rechtsextreme Vlaams Belang lehnten sie ab. "Dies ist ein Gesetz, das mehr Probleme schafft als löst", sagte ein Vertreter des Vlaams Belang.

Zweifel, ob das der richtige Weg ist
Gegner des Gesetzes zogen in der Debatte in Zweifel, ob Minderjährige eine solche weitreichende Entscheidung treffen können. Die Befürworter hielten dagegen, dass Leiden keine Altersgrenze kenne. "Es geht nicht darum, Sterbehilfe jedem Kind und jeder Familie aufzudrängen, sondern einem Kind die Wahl zu geben, sein Leiden nicht zu verlängern", sagte die sozialistische Abgeordnete Karine Lalieux.

"In der Praxis" existiere Sterbehilfe für Kinder in Belgien ohnehin schon, machte der liberale Abgeordnete Daniel Bacquelaine geltend. Mehrere Befürworter wiesen auf die ihrer Ansicht nach strikten Beschränkungen hin, denen jeder Fall unterliegen würde: Das Kind müsse so krank sein, dass die medizinische Situation ausweglos sei und zum Tode führe, zudem müsse es den Befund dauernder und unerträglicher Schmerzen geben.