Mega-Prozess in Graz

Straflandesgericht sucht Saal für 208 Angeklagte

(Bild: Jürgen Radspieler)

Weil er Schmiergeld für Gewerbescheine kassiert haben soll, muss sich ein ehemaliger Referatsleiter des Grazer Magistrats demnächst vor Gericht verantworten - und mit ihm 207 (!) Personen, die gezahlt haben. Das Problem: Es gibt im Straflandesgericht keinen Raum, in dem diese Menge an Angeklagten Platz finden würde.

Zwischen März 2003 und Oktober 2010 soll der Beamte Schmiergelder für Gewerbegenehmigungen im mehrstelligen Bereich kassiert haben. Mit ihm auf der Anklagebank sitzen 207 Beitragstäter verschiedener Nationalitäten, die dafür bezahlt haben. Keiner von ihnen soll die nötigen Voraussetzungen - Dienstzeugnisse, Meisterbriefe etc. - gehabt haben. Da hätte der Hauptbeschuldigte nachgeholfen. Bis zu 7.000 Euro sollen die Antragsteller dafür geblecht haben. 

Die Anklage der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft ist entsprechend lang. Seit Jahresbeginn ist Neo-Gerichtspräsident Gerd Obetzhofer nun auf Quartiersuche, um dieses gewaltige logistische Problem zu lösen. "Selbst wenn mehrere Angeklagte mehrere Verteidiger haben, kommen wir auf über 300 Personen." Eine Zusatzproblematik stellen benötigte Dolmetscher dar. "Hier ist eine Simultanübersetzung angedacht." Die ist aber sehr aufwendig. 

Fünf Stunden Sicherheitscheck? 
Das nächste Problem: Sicherheitskontrollen. Bei 300 Beteiligten - jeder ist im schnellsten Fall in einer Minute bei der Kontrolle durch - würde das täglich fünf Stunden lang dauern. Dazu kommt die ganze Technik.

Vom Flughafen über den Stefaniensaal bis zur Messe hat sich der Gerichtspräsident inzwischen alles angesehen, was in Betracht käme. Platz, Preis, Lage und Auslastung - der Prozess kann sich über Monate ziehen - spielen dabei eine Rolle. "Fixieren möchten wir es aber erst, wenn die Anklage rechtskräftig ist." Die Kosten trägt zunächst die Republik, wo sie de facto bei einer Verurteilung auch weitestgehend bleiben werden.