Nervenkrieg um Krim
Warnschüsse und russischer Raketentest
Putin bestritt am Dienstag weiterhin, die Krim mit seinen Truppen besetzt zu haben, und sprach von "Selbstverteidigungskräften", die auf der Halbinsel für Sicherheit sorgten. Klarheit soll nun eine militärische Beobachtermission der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa bringen, die ab Mittwoch auf Einladung der Ukraine ins Konfliktgebiet reisen soll.
Mittwoch im Zeichen der Krisendiplomatie
Außerdem treffen sich die Außenminister der USA, Russlands und mehrerer EU-Staaten am Mittwoch in Paris. Zwar handelt es sich um ein seit Längerem geplantes Arbeitsessen zur Unterstützung des Libanon. Die Krise zwischen Russland und der Ukraine dürfte dabei aber das vorherrschende Thema sein.
Außerdem entscheidet am Mittwoch die EU-Kommission über Finanzhilfen für die Ukraine. EU-Energiekommissar Günther Oettinger zufolge wird erwogen, Kiew bei der Bezahlung von Gasrechnungen an Russland unter die Arme zu greifen. Gleichzeitig kommt der NATO-Russland-Rat auf Botschafterebene zu einer Sondersitzung zur Ukraine-Krise zusammen.
Hier finden Sie den Live-Ticker vom Dienstag zum Nachlesen:
22.56 Uhr: Nach dem Aussetzen der Vorbereitungen auf den G-8-Gipfel, der im Juni in Sotschi stattfinden soll, wollen nun die größten Industriestaaten der Welt offenbar ohne Beisein Russlands einen eigenen Gipfel mit dem Schwerpunktthema Ukraine veranstalten. Dabei würde Moskau demonstrativ ausgeschlossen werden, zitieren Medien den kanadischen Premier Stephen Harper. Demnach haben sich Harper und US-Präsident Obama auf ein solches Vorgehen geeinigt.
22.32 Uhr: Die internationalen Börsen haben auf die heutigen Worte Putins, wonach eine militärische Intervention derzeit noch nicht geplant sei, mit Erleichterung reagiert. Die New Yorker Aktienbörse hat am Dienstag deutlich fester geschlossen. In ganz Europa konnten die Börsen am Dienstag zulegen und sich damit von den deutlichen Verlusten vom Wochenbeginn etwas erholen. Am Montag hatten noch Ängste vor einer Eskalation der Situation auf der ukrainischen Krim-Halbinsel die Aktienmärkte auf Talfahrt geschickt.
22.26 Uhr: Jetzt hat sich auch Washington zum Raketentest offiziell geäußert. Der Test sei laut Caitlin Hayden, Sprecherin des US-Sicherheitsrates, eine "Routine" gewesen. Gemäß dem "New Start"-Vertrag zwischen den beiden ehemaligen Supermächten des Kalten Krieges müsse in so einem Fall der Vertragspartner informiert werden.
21.30 Uhr: Der griechische Außenminister Evangelos Venizelos fordert eine Ermittlungskommission zur Krim-Krise. Griechenland und Ukraine haben seit Langem enge und vielfältige Beziehungen. Mehr als 100.000 Menschen griechischer Abstammung leben in der Ukraine. Es gibt in der Ukraine elf Abgeordnete griechischer Abstammung und 48 rein griechische Dörfer. Tausende Griechen, die in der Ukraine leben und arbeiten, würden voller Besorgnis die dramatischen Entwicklungen auf der Halbinsel verfolgen, hieß es in Athen. Dutzende griechische Unternehmer sind seit Jahren in der Ukraine tätig.
21.23 Uhr: Auch der türkische Regierungschef Recep Tayyip Erdogan fordert den russischen Präsidenten zu einer diplomatischen Lösung im Ukraine-Konflikt auf. In einem 25 Minuten dauernden Telefonat habe Erdogan zudem vor einer Destabilisierung der ganzen Region gewarnt, berichtet die türkische Nachrichtenagentur Anadolu.
21.13 Uhr: Weitere Details zum Raketentest Russlands, das von Moskau bestätigt wird: Die Rakete sei vom Truppenübungsgelände Kapustin Jar im Gebiet Astrachan im Norden Russlands gestartet worden, teilt ein Sprecher des Moskauer Verteidigungsministeriums der Agentur Interfax zufolge mit. Das Geschoss sei wie geplant Tausende Kilometer südlich in der zentralasiatischen Republik Kasachstan auf dem Gelände Sary-Schagan eingeschlagen.
20.52 Uhr: Laut "Spiegel Online" sind die USA bereits vor Langem, zumindest vor der Krim-Krise über den geplanten Raketentest informiert worden. Die Interkontinentalrakete vom Typ Topol hat demnach eine maximale Reichweite von 10.500 Kilometern und kann nukleare Sprengköpfe tragen.
20.46 Uhr: Wird nun weiter an der Eskalationsschraube gedreht? Wie der britische Nachrichtensender BBC auf seiner Twitter-Seite vermeldet, hat Russland eine ballistische Interkontinentalrakete getestet. Abgeschossen wurde sie demnach etwa 450 Kilometer östlich der ukrainischen Grenze, eingeschlagen ist sie in Kasachstan.
20.25 Uhr: Spaniens Ministerpräsident Mariano Rajoy hat Moskau mit Blick auf die Krim-Krise dazu aufgerufen, die territoriale Integrität der Ukraine zu achten. Bei einem Treffen mit dem russischen Außenminister Sergej Lawrow habe sich Rajoy am Dienstagabend in Madrid außerdem für eine politische Lösung des Konflikts "durch Dialog" ausgesprochen, berichtet die staatliche spanische Nachrichtenagentur EFE. Zuvor hat es zwischen der EU-Außenbeauftragten Catherine Ashton und Lawrow einen "Austausch von Standpunkten" ebenfalls in Madrid gegeben.
20.15 Uhr: Russland hat sich nach Ansicht von US-Präsident Barack Obama durch sein Vorgehen in der Krim-Krise von seinen Nachbarländern isoliert. Moskaus Handeln sei kein Zeichen von Stärke, sondern schüre bei Staaten in der Region tiefe Sorgen und Misstrauen, sagt Obama.
19.55 Uhr: Die Ukraine verschärft offenbar die Sicherheitsvorkehrungen in den 15 Atomkraftwerken des Landes. Laut der Nachrichtenagentur Reuters hat sich das Land an die Internationale Atomenergiebehörde gewandt, weil es eine "schwerwiegende Sicherheitsbedrohung" durch das russische Militär sehe, die potentielle Auswirkungen auf die ukrainische Atominfrastruktur habe. Die 15 Atomkraftwerke produzieren laut IAEO rund 44 Prozent des elektrischen Stroms in der Ukraine.
19.52 Uhr: Offenbar wird die OSZE eine Beobachter-Mission in die Ukriane entsenden. Das beschlossen 20 Länder der Organisation in Wien, wie die Nachrichtenagentur dpa aus westlichen Diplomatenkreisen erfuhr. Die unbewaffneten Beobachter sollen demnach bereits am Mittwoch abfliegen. Ziel der Mission sei es, die militärischen Bewegungen Russlands zu beobachten.
19.44 Uhr: Eine Moderatorin des vom Kreml finanzierten Fernsehsenders Russia Today hat die russische Ukraine-Politik vor laufender Kamera kritisiert. "Was Russland getan hat, war falsch", sagte die Amerikanerin Abby Martin in einer Sendung des englischsprachigen Kanals. "Dass ich hier arbeite, heißt nicht, dass ich keine journalistische Unabhängigkeit besitze", betonte die 29-Jährige. Sie sei gegen jede Einmischung in Angelegenheiten eines souveränen Staates. "Eine militärische Intervention ist nie eine Lösung", sagte Martin im RT-Studio in Washington. Sie kenne keinen Bericht über den Konflikt, egal von welcher Seite, der objektiv sei.
19.40 Uhr: Die ukrainische Führung hat nach Worten von Ministerpräsident Arseni Jazenjuk offiziell Kontakt zur russischen Regierung aufgenommen. "Erste Schritte hin zu Konsultationen der Minister sind getan", sagt Jazenjuk. Ein Thema seien die Schulden der Ukraine von rund zwei Milliarden US-Dollar für russische Gaslieferungen.
19.19 Uhr: Überraschende Nachricht aus Oslo: Laut der Nachrichtenagentur Reuters wurde Putin für den Friedensnobelpreis 2014 nominiert. Demnach sei er einer von 278 vorgeschlagenen Kandidaten - das ist ein neuer Rekordwert. Das Nobelpreiskomitee hat sich am Dienstag getroffen, um die Liste auf 25 bis 40 Vorschläge zu verkürzen. Der diesjährige Friedensnobelpreisträger wird am 10. Oktober in Oslo bekanntgegeben. Im vergangenen Jahr wurde die Organisation für das Verbot von Chemiewaffen (OPCW) ausgezeichnet, die damals gerade den Auftrag erhalten hatte, die Vernichtung der syrisster John Kerry wirft Russland vor, nach einem Vorwand für eine "weitergehende Invasion" in der Ukraine zu suchen. Es sei klar, dass Moskau "hart daran gearbeitet hat, einen Vorwand zu schaffen, um weiter einmarschieren zu können", sagte Kerry nach einem Treffen mit dem ukrainischen Übergangsregierungschef Arseni Jazenjuk in Kiew. Die militärische Einmischung auf der Krim sei ein "aggressiver Akt". Jazenjuk bestätigte unterdessen, dass seine Regierung erste Kontakte zur russischen Regierung aufgenommen habe. "Bisher waren die Gespräche eher schüchtern, aber die ersten Schritte sind gemacht", hieß es in einer Erklärung, die nach Jazenjuks Treffen mit Kerry veröffentlicht wurde.
18.26 Uhr: Litauen hat mehrere Mitglieder der vormaligen ukrainischen Führung auf eine schwarze Liste gesetzt. 18 Personen, denen Menschenrechtsverletzungen und Gewalt gegen friedliche Protestierende bei den Massenprotesten im Februar in Kiew vorgeworfen werden, wird damit vorerst keine Einreise in das baltische EU-Land mehr gestattet. Die Liste sei noch nicht endgültig, angeführt werde sie vom entmachteten Präsidenten Viktor Janukowitsch, meinte Außenminister Linas Linkevicius gegenüber der Agentur BNS.
18.11 Uhr: Die russischen Militäraktionen in der Ukraine haben nach Ansicht von NATO-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen "ernste Auswirkungen für die Sicherheit und Stabilität des euro-atlantischen Gebietes". Nach Beratungen des NATO-Rates sagte Rasmussen am Dienstag in Brüssel: "Die Verbündeten stehen in dieser schweren Krise im Geiste starker Solidarität zusammen." "Trotz wiederholter Aufforderungen der internationalen Gemeinschaft verletzt Russland weiterhin die Souveränität und die territoriale Unversehrtheit und missachtet die eigenen internationalen Verpflichtungen", sagte Rasmussen. Die NATO werde ihre "gründliche und fortdauernde Bewertung der Folgen dieser Krise für die Sicherheit des Bündnisses intensivieren".
17.39 Uhr: Der britischen Regierung ist im Zusammenhang mit der Ukraine-Krise ein peinlicher Patzer passiert. Einem Fotografen war es bereits am Montag gelungen, ein vertrauliches Papier abzulichten, als es in die Downing Street transportiert wurde. Aus dem Papier werde laut Medienberichten deutlich, dass Großbritannien trotz der politischen Krise seine wirtschaftlichen Interessen in der Krisenregion wahren will. "Das Vereinigte Königreich sollte im Moment keine Handelssanktionen unterstützen oder das Finanzzentrum London für Russen schließen", heißt es in dem Papier. Der britische Außenminister William Hague bedauert den Vorfall.
17.11 Uhr: Die neue ukrainische Regierung hat nach den Worten des amtierenden Ministerpräsidenten Arseni Jazenjuk Konsultationen mit Russland aufgenommen. Die Kontakte finden demnach auf Ministerebene statt, sagt Jazenjuk, ohne Einzelheiten zu nennen. Der Regierungschef bekräftigte die Forderung, dass sich die russischen Soldaten auf der Krim in ihre Kasernen zurückziehen müssten.
16.43 Uhr: Die Nachrichtendienst-Mitarbeiter des Bundesheeres schieben angesichts der Entwicklungen in der Ukraine Sonderschichten (siehe Story in der Infobox) und spielen drei Szenarien durch, wie sich die Lage entwickeln kann.
16.37 Uhr: Österreichs EU-Regionalkommissar Johannes Hahn sieht Sanktionen gegen Russland in der Krim-Krise skeptisch. Das Verhängen von Sanktionen, über die am Donnerstag ein EU-Sondergipfel berät, sei nämlich bereits die nächste Eskalationsstufe, so Hahn in Brüssel. Er warnt angesichts der angespannten Lage vor dem ersten Schuss. Ein Schuss könne einen Krieg auslösen, wie man in der Geschichte schon oft genug gesehen habe, so der Kommissar.
16.29 Uhr: Der ukrainischen Küstenwache zufolge blockiert die russische Marine derzeit die Straße von Kertsch zwischen der Krim und Russland. Die nur etwa 4,5 Kilometer breite Meerenge trennt die Krim von der russischen Halbinsel Taman. Derzeit ist eine Überquerung nur per Fähre möglich, seit 2010 laufen aber Planungen für eine Brücke, die laut dem russischen Regierungschef Dmitri Medwedew jetzt beschleunigt werden sollen.
16.00 Uhr: Ein Team israelischer Experten ist auf dem Weg nach Kiew, um ukrainische Juden in Selbstverteidigung zu trainieren, berichtet die Tageszeitung "Haaretz". Demnach werden drei Spezialisten etwa 30 Lehrgangsteilnehmer in Abwehrtechniken und Krisenmanagement unterrichten. Die knapp 100.000 Juden in der Ukraine befürchten, als Sündenbock zwischen die Fronten der Konfliktparteien zu geraten. In den vergangenen Wochen waren in mehreren Landesteilen Synagogen beschädigt oder mit antisemitischen Parolen besprüht worden. Als Täter werden Ultranationalisten auf beiden Seiten des Konflikts vermutet.
15.55 Uhr: Der deutsche Außenminister Frank-Walter Steinmeier macht klar, dass die Zeit in Sachen Sanktionen gegen Russland drängt. Sie sei aber "vor allen Dingen knapp, weil die Risiken in der Ukraine steigen". Zugleich mahnt er alle Seiten zur Zurückhaltung. "Ich hoffe, dass jeder in dieser angespannten Situation darauf verzichtet, noch Öl ins Feuer zu gießen", so Steinmeier. Was die Chancen auf die Gründung einer internationalen Kontaktgruppe zur Lösung der Krim-Krise betrifft, meinte er: "Wir sind noch nicht da. Aber ich glaube, dass es sich lohnt, ins Gespräch zu kommen". Putin hatte zuvor bei einer Pressekonferenz eine solche Kontaktgruppe erstmals öffentlich als Möglichkeit in Betracht gezogen.
15.46 Uhr: Österreichs Justizminister Wolfgang Brandstetter zeichnet ein Bild der Gefühlslage in Brüssel angesichts der anhaltenden Spannungen in der Ukraine. Zwar sei das Krisenland beim EU-Justizrat kein offizielles Thema gewesen, so Brandstetter, aber "am Rande war schon spürbar, dass von allen die Situation als bedrückend empfunden wurde". Österreich habe jedenfalls mit den Kontensperren für ukrainische Oligarchen sofort reagiert und die entsprechenden Maßnahmen gesetzt. Gleichzeitig bemühe man sich, im Justizbereich der Ukraine "mit Rat und Tat zur Seite zu stehen, wenn es darum geht, rechtsstaatliche Strukturen aufzubauen und zu festigen", so der Minister.
15.26 Uhr: Die vor Kurzem aus dem Gefängnis entlassene ukrainische Ex-Ministerpräsidentin Julia Timoschenko sieht das russische Vorgehen auf der Krim als eine Gefahr "für Europa, für die ganze Welt". In einem Interview mit dem "stern" sagt sie: "Wenn wir Russland erlauben, die Krim einzunehmen, dann ist nicht nur die Ukraine bedroht, es ist ein Angriff auf die ganze demokratische Welt". Von der internationalen Gemeinschaft fordert Timoschenko "schnelle, starke und entschlossene Schritte". Das sei "besser als langwierige und nutzlose Verhandlungen", denn Putin verstehe "nur die Sprache der Stärke", so die 53-Jährige. Sie verlangt zugleich, die Ukraine schnell in die EU aufzunehmen: "Deshalb fordere ich, das Assoziierungsabkommen mit der EU so schnell wie möglich zu unterschreiben, noch während dieser Krise."
15.17 Uhr: Russland akzeptiert die Einladung von NATO-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen zu einem Sondertreffen des NATO-Russland-Rats am Mittwoch, teilt eine Sprecherin des Bündnisses in Brüssel mit. Rasmussen, der auch Vorsitzender des NATO-Russland-Rates ist, hatte den russischen NATO-Botschafter Alexander Gruschko zu dem Treffen eingeladen. In dem Gremium sind auch die Botschafter der 28 NATO-Mitgliedsstaaten vertreten.
14.53 Uhr: US-Außenminister John Kerry ist mittlerweile in Kiew gelandet. Er will gemeinsam mit der neuen ukrainischen Regierung nach einer Lösung in der anhaltenden Krise suchen. Kerry und die Außenminister mehrerer EU-Länder wollen dann amh der deutsche Außenminister Frank-Walter Steinmeier kommen, der seinen russischen Amtskollegen am Montagabend in Genf getroffen hatte, so die Zeitung.
14.37 Uhr: Der russische Außenminister Sergej Lawrow fordert die Bildung einer Regierung in der Ukraine, in der "alle Regionen" repräsentiert sind. Während eines seit Längerem geplanten Besuchs in Tunesien warf Lawrow dem Westen vor, eine Vereinbarung zur Bildung einer solchen Regierung und zu raschen Wahlen zu missachten. Sanktionen des Westens gegen sein Land brächten nichts, so Lawrow, der betonte, dass Russland seine Position nicht verändern werde.
14.14 Uhr: Die EU will die Ukraine mit einem Hilfspaket unterstützen. Die EU-Kommissare werden bei ihrer regulären Sitzung am Mittwoch über Unterstützung beraten und voraussichtlich "ein solches Paket beschließen", kündigt eine Kommissionssprecherin in Brüssel an. Eine Summe nennt sie allerdings nicht. Laut Medienberichten könnte das Vorjahresangebot der EU in der Höhe von 600 Millionen Euro auf bis zu eine Milliarde Euro erhöht werden. Damals hatte Brüssel seine Hilfe an strenge Auflagen geknüpft, etwa dass Kiew einen Milliardenkredit des Internationalen Währungsfonds annimmt. Der IWF beziffert den Finanzbedarf des Krisenlandes in den kommenden zwei Jahren auf rund 25 Milliarden Euro.
13.56 Uhr: Die USA wollen der Ukraine eine Milliarde US-Dollar Hilfe für die Energieversorgung zur Verfügung stellen. Das teilt das Weiße Haus in Washington mit. Zuvor hatte der russische Energieriese Gazprom mitgeteilt, Kiew wegen unbezahlter Rechnungen in Höhe von mehr als einer Milliarde Dollar ab April seinen bisherigen Rabatt von 30 Prozent auf den Gaspreis zu streichen.
13.52 Uhr: Mutmaßliche russische Soldaten haben vor einem von ihnen abgeriegelten Luftwaffenstützpunkt auf der Krim Warnschüsse auf ukrainische Soldaten abgegeben, wie Videoaufnahmen beweisen. Wie der am Militärflughafen in Belbek bei Sewastopol stationierte ukrainische Offizier Olexej Chramow am Telefon bestätigt, näherten sich bereits in den Morgenstunden dem Stützpunkt rund 300 ukrainische Soldaten. Die Bewacher hätten daraufhin mehrmals in die Luft geschossen und damit gedroht, auch auf die Soldaten zu schießen, sollten diese weitergehen. Die Ukrainer seien daraufhin vor dem Stützpunkt stehen geblieben. Auch der Militärflughafen in Belbek werde von bewaffenten - mutmaßlich russischen - Einheiten kontrolliert, hieß es. Putin hatte zuvor dementiert, dass es sich um russische Truppen handelt. Es handle sich vielmehr um "lokale Selbstverteidigungskräfte", so der Kremlchef bei einer Pressekonferenz.
13.49 Uhr: Putins öffentliche Äußerungen zur Krim-Krise sorgen für zusätzliche Entspannung an den internationalen Finanzmärkten. Die Börsen reagierten positiv. Der Zustrom in sichere Anlagen schwächte sich ab. Deutsche und US-amerikanische Staatsanleihen, die als Hort der Sicherheit angesehen werden, gerieten unter Druck. Die Krisenwährungen Gold und Silber gaben ebenfalls nach, die Preise für Rohöl fielen weiter.
13.31 Uhr: Nach der Ankündigung des russischen Energiekonzerns Gazprom, die Rabatte für Kiew zu streichen, bezeichnet Österreichs Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner die Situation als "noch nicht ganz absehbar". "Die EU muss sich eine Lösung einfallen lassen", betont er beim EU-Energierat in Brüssel. Bei den Sanktionen auch das Gas einzubeziehen, würde beide Seiten negativ treffen und helfe weder Europa noch der Weltwirtschaft. Mengenmäßig gebe es derzeit noch kein Problem. "Es ist auch noch keine Ankündigung da, dass die Versorgung gestoppt wird", so Mitterlehner.
13.12 Uhr: Der deutsche Außenminister Frank-Walter Steinmeier betont die wichtige Rolle der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa bei einer Lösung der Ukraine-Krise, berichtet die "Welt". Bei einem Treffen mit dem Schweizer Außenminister Didier Burkhalter, der den OSZE-Vorsitz innehat, seien sich beide Politiker einig gewesen, dass auch unter großem Zeitdruck alle Chancen für eine politische Beilegung des Konflikts genutzt werden müssten.
13.05 Uhr: Das ukrainische Telekommunikationssystem ist laut Angaben des nationalen Geheimdienstes Ziel von Cyberattacken geworden. Gestört worden seien demnach unter anderem Mobilfunk-Verbindungen ukrainischer Parlamentsabgeordneter. Dabei sei Technik genutzt worden, die auf der von Russland kontrollierten Halbinsel Krim installiert worden sei, heißt es.
13.03 Uhr: Polen zitiert wegen der Konfrontation auf der Krim den russischen Botschafter ins Außenministerium in Warschau. "Die russische Aggression und das Verletzen der territorialen Integrität der Ukraine sind inakzeptabel", sagt ein Ministeriumssprecher via Twitter.
13.00 Uhr: Am Ende der Pressekonferenz zeigt sich Putin offen für den deutschen Vorschlag einer internationalen Kontaktgruppe im Ukraine-Konflikt. "Im Prinzip ist das möglich." Das Ergebnis der vorgezogenen ukrainischen Parlamentswahlen Ende Mai werde Moskau jedoch nicht anerkennen, da sie in einer "Atmosphäre des Terrors" abgehalten werden, so der russische Präsident.
12.32 Uhr: Der Kremlchef geht zum wiederholten Male auf das Schicksal des gestürzten ukrainischen Präsidenten Viktor Janukowitsch ein: "Ich denke, er hat keine politische Zukunft mehr. Das habe ich ihm gesagt". Der Politiker habe sich mit seiner Flucht nach Russland das Leben gerettet, so Putin. "Ich denke, dass er dort getötet worden wäre."
12.30 Uhr: Putin spricht mittlerweile bereits seit einer Stunde vor den Journalisten in Moskau. Seinen Angaben zufolge bereitet sich Russland ungeachtet der schweren diplomatischen Krise weiter auf die Ausrichtung des nächsten G8-Gipfeltreffens in Sotschi am Schwarzen Meer vor. "Wenn die anderen nicht anreisen wollen, müssen sie das nicht tun", sagt der Kremlchef.
12.17 Uhr: Kanzler Werner Faymann und Vizekanzler Michael Spindelegger hoffen weiter auf Deeskalation in dem Konflikt. Diese solle "mit allen uns gebotenen Möglichkeiten und Anstrengungen" herbeigeführt werden, sagt Faymann nach dem Ministerrat. Es stehe die große Sorge um die weitere Entwicklung in der Ukraine im Vordergrund, so der Kanzler weiter. Man wolle eine friedliche Lösung unter Einhaltung der Prinzipien des Völkerrechts. Faymann verweist auf die EU-Position, die eine klare Verurteilung der Verletzung der ukrainischen Souveränität und territorialen Integrität vornehme.
12.15 Uhr: Die Bewaffneten auf der Krim seien "örtliche Selbstverteidigungskräfte" gewesen, erklärt Putin. Die Frage, ob die Krim zu Russland gehören solle, verneint er. "Nur die Bürger selbst haben das Recht, ihr Schicksal selbst zu bestimmen", sieht der Kremlchef die Notwendigkeit einer neuen Verfassung in der Ukraine. "Das ist aber nicht unsere Sache, das müssen die Ukrainer selber entscheiden." Er unterstützt das für 30. März geplante Referendum über die die Unabhängigkeit der Krim.
11.58 Uhr: Der Kremlchef betont die Einhaltung der Völkerrechte. Dafür sei er immer eingetreten. "Wir wollen keinem etwas diktieren." Jede Intervention wäre "legitim" und bliebe "im Rahmen des Völkerrechts".
11.55 Uhr: Putin sieht bislang keine Notwendigkeit für einen Militäreinsatz in der Ukraine, bestätigt aber zugleich, dass Janukowitsch ihn um Hilfe gebeten habe. "Ich habe nicht vor, dort zu intervenieren", erklärt er weiter und wiederholt, dass es darum gehe, die russischen Bürger in der Region zu schützen. Gefragt, ob ein Eingreifen bevorstehe, sagt er: "Die Notwendigkeit besteht nicht, aber die Möglichkeit". Der Einsatz von militärischer Gewalt wäre "das letzte Mittel".
11.52 Uhr: "Wir sehen Neonazis, Antisemiten und Nationalisten in der Ukraine. Sie haben sicherlich gesehen wie einer der Gouverneure in Handschellen festgekettewas der ukrainischen Bevölkerung Sorge bereite - die Gesetzeslosigkeit. Moskau behalte sich deshalb das Recht vor, alle Mittel zum Schutz der Bürger zu nutzen. "Die Ukraine ist nicht nur unser Nachbar sondern unsere Bruderrepublik", beteuert er. Auf der Krim habe es bisher keinen einzigen Schuss gegeben, keine militärischen Zusammenstöße.
11.47 Uhr: Putin sieht Janukowitsch immer noch als legitimen Präsidenten der Ukraine.
11.42 Uhr: "Es ist eigentlich nichts besser geworden", sagt Putin und spricht damit die Korruption in der Ukraine an. Im Prinzip wolle das Volk Veränderung, aber man dürfe keine ungesetzlichen Veränderungen anstreben. Man müsse sich immer an die Verfassung halten, mahnt Putin. Ein Kardinalfehler sei es, den Weg der Verfassung zu verlassen. Er verstehe aber die Leute, die auf dem Maidan waren.
11.37 Uhr: Kremlchef Wladimir Putin spricht vor der Presse in Moskau zur Situation in der Ukraine. Er bezeichnet die Krise in der Ex-Sowjetrepublik als "Aufstand, als eine illegale Machtergreifung". Die Frage sei, warum man das gemacht habe. Präsident Viktor Janukowitsch habe bei der Vermittlung mit den drei EU-Außenministern eine Vereinbarung unterzeichnet und dabei allem zugestimmt, was gefordert wurde, so Putin. "Janukowitsch hat seine Macht abgegebenen, er hat keine Chance, wiedergewählt zu werden", so der Kremlchef.
11.35 Uhr: Der russische Energiekonzern Gazprom kündigt an, der Ukraine die bislang gewährten Nachlässe beim Gaspreis zu streichen. Ab April muss die Ukraine demnach den vollen Preis zahlen, wie Gazprom-Chef Alexej Miller mitteilt. Das Unternehmen gewährt der Ukraine bislang einen Rabatt von 30 Prozent. Gazprom schlug zugleich auch vor, der Regierung in Kiew einen Kredit in Höhe von zwei bis drei Milliarden US-Dollar zu gewähren, damit sie ihre offenen Gasrechnungen begleichen kann. Die Ukraine steht bei Gazprom derzeit mit rund 1,5 Milliarden Dollar in der Kreide.
11.33 Uhr: Polen und die Slowakei verstärken wegen der Spannungen in der Ukraine ihren Grenzschutz. Die Regierungen in Warschau und Bratislava zeigen sich laut Medienberichten besorgt über die Möglichkeit großer Flüchtlingsströme über die EU-Außengrenze.
11.27 Uhr: Der deutsche Außenminister Frank-Walter Steinmeier warnt erneut vor einer weiteren Eskalation des Konflikts in der Ukraine bis hin zu neuem Blutvergießen. Die Spannungen hielten unvermindert an und die Stimmung sei hochnervös, so Steinmeier in Genf.
11.25 Uhr: Die Botschafter der 28 NATO-Staaten haben in Brüssel zum zweiten Mal innerhalb von drei Tagen über die Lage in der Ukraine beraten. Der NATO-Rat trat zusammen, nachdem Polen unter Berufung auf Artikel 4 des NATO-Vertrags ein solches Treffen verlangte. Dieser Artikel sieht Beratungen vor, wenn ein NATO-Mitglied meint, dass die Unversehrtheit des eigenen Territoriums, die politische Unabhängigkeit oder die eigene Sicherheit bedroht ist. "Die Entwicklungen in und um die Ukraine werden als Bedrohung für benachbarte Bündnisländer betrachtet", heißt es in einer Mitteilung der NATO. Sie hätten "unmittelbare und ernste Auswirkungen auf die Sicherheit und Stabilität der euro-atlantischen Region".
11.07 Uhr: Der neue ukrainische Ministerpräsident Arseni Jazenjuk kündigt an, am Donnerstag mit den europäischen Staats- und Regierungschefs zusammenzukommen. Die Beratungen sollen vor dem EU-Sondergipfel in Brüssel stattfinden, wie EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy am Dienstag über den Internet-Kurznachrichtendienst Twitter mitteilte.
11.02 Uhr: Russlands Präsident Wladimir Putin soll in den nächsten Minuten in Moskau vor die Presse treten.
10.36 Uhr: Die "Saratow" und die "Jamal" passierten nach Berichten türkischer Medien in den Morgenstunden den Bosporus in Istanbul. Die beiden russischen Kriegsschiffe gehören zur Verband der Schwarzmeerflotte auf der Krim. Um Präsenz zu zeigen, ließ die US-Navy unterdessen den Flugzeugträger USS George H. W. Bush vor dem Hafen von Piräus vor Anker gehen. Auf dem Flugzeugträger befinden sich 3.500 Soldaten und mehrere Kampfjets.
Kommentare
Da dieser Artikel älter als 18 Monate ist, ist zum jetzigen Zeitpunkt kein Kommentieren mehr möglich.
Wir laden Sie ein, bei einer aktuelleren themenrelevanten Story mitzudiskutieren: Themenübersicht.
Bei Fragen können Sie sich gern an das Community-Team per Mail an forum@krone.at wenden.