"Historisch"

Krim: Anschluss an Russland gilt ab sofort

Das Parlament der ukrainischen Halbinsel Krim hat am Donnerstag einstimmig für einen Anschluss an Russland votiert, dieser Beschluss soll ab sofort gelten. Die einzig legitimen Streitkräfte auf der Krim seien die russischen Truppen, sagt Vize-Regierungschef Rustam Temirgaliew. Die ukrainischen Einheiten würden fortan als Besatzer betrachtet. Am 16. März soll zusätzlich noch eine Volksabstimmung über den Status der Krim stattfinden.

In der verabschiedeten Resolution äußerten die Abgeordneten den Wunsch, der Russischen Föderation beizutreten. Moskau wurde gebeten, das Ansinnen zu prüfen. Menschen vor dem Regionalparlament nahmen die Entscheidung mit Jubel auf. "Russland! Russland!"-Rufe waren zu hören. 

Russland: Erste Vorbereitungen für Annexion getroffen
In Russland wurden bereits Vorbereitungen für eine Annexion der Krim getroffen. Ein Gesetzentwurf für das Parlament sehe Erleichterungen für den Beitritt zur russischen Föderation vor, berichtete die russische Nachrichtenagentur Itar-Tass. "Offen gestanden, wird dieses Recht der Krim zuliebe eingeführt", sagte der russische Politiker Sergej Mironow. Ministerpräsident Dimitri Medwedew kündigte zudem an, russischen Muttersprachlern die Einbürgerung in Russland zu erleichtern.

"Das ist eine historische Entscheidung", freute sich Sergej Newerow von der Partei Geeintes Russland über die Entscheidung des Krim-Parlaments. Sein Kollege Sergej Schelesnjak sprach von einer "richtigen Antwort" an die neue prowestliche Regierung in Kiew.

Jazenjuk will "keine neue Berliner Mauer"
Der ukrainische Ministerpräsident Arseni Jazenjuk hat den Parlamentsbeschluss über die Abspaltung als "illegal" zurückgewiesen. "Für dieses sogenannte Referendum gibt es überhaupt keine Rechtsgrundlage", sagte Jazenjuk am Donnerstag am Rande des EU-Gipfels in Brüssel. "Die Krim war und bleibt integraler Bestandteil der Ukraine."

Jazenjuk forderte Russland auf, seine Truppen aus der Ukraine abzuziehen. Falls die Lage auf der Krim weiter eskaliere, habe dies schlimme politische und wirtschaftliche Folgen. "Es soll nicht eine neue Berliner Mauer aufgebaut werden."

Referendum am 16. März
Die Krim-Regierung hatte zuvor das Referendum über den künftigen Status um zwei Wochen auf den 16. März vorverlegt. Dabei sollen die Bewohner der Halbinsel darüber entscheiden, ob die Autonome Republik im Staatsverband der Ukraine bleibt oder sich künftig Russland anschließt.