Untreue-Prozess

OGH bestätigt Schuldsprüche in Causa Birnbacher

Der Oberste Gerichtshof hat am Dienstag die Schuldsprüche des Erstgerichts in der Causa Birnbacher bestätigt. Der ehemalige Kärntner ÖVP-Chef Josef Martinz muss aber nur noch für viereinhalb statt fünfeinhalb Jahre ins Gefängnis. Die Strafe des geständigen Dietrich Birnbacher bleibt bei drei Jahren, zweieinhalb - statt vorher zwei - davon auf Bewährung.

Die beiden ebenso erstgerichtlich Verurteilten ehemaligen Vorstände der Kärntner Landesholding, Hans-Jörg Megymorez und Gert Xander, müssen wie vom Landesgericht Kärnten geurteilt drei bzw. zwei Jahre ins Gefängnis. Xander war in Handschellen vorgeführt worden, er wurde bereits rechtskräftig in der Causa Styrian Spirit verurteilt und sitzt diese Strafe derzeit ab.

Die Angeklagten waren 2012 der Untreue schuldig gesprochen worden. Der Steuerberater Birnbacher hatte sechs Millionen Euro für ein Gutachten erhalten, das den Hypo-Verkauf an die BayernLB begleitete. Ursprünglich hätte er sogar zwölf Millionen Euro bekommen sollen. Ein Gutachter hatte Birnbachers Expertise mit maximal 300.000 Euro bewertet. Birnbacher hatte gestanden, das Geld sollte zwischen ihm, der ÖVP und dem BZÖ aufgeteilt werden.

Schuldspruch für Martinz "niederschmetternd"
Martinz-Anwalt Alexander Todor-Kostic bezeichnete den Schuldspruch als "niederschmetternd". Der OGH-Senatsvorsitzende Franz Zehetner sagte, Martinz habe mit dem ehemaligen, mittlerweile verstorbenen Kärntner Landeshauptmann Jörg Haider das Honorar für Birnbacher nur deswegen überwiesen, weil klar war, dass es darum ging, "Parteienfinanzierung zu lukrieren". 

Die Strafe für Martinz wurde im Vergleich zu jener des Erstgerichts vom OGH um ein Jahr auf viereinhalb Jahre gesenkt, weil sie im Vergleich zu den anderen Strafen in der Causa überhöht gewesen sei. Birnbacher, der um eine Fußfessel statt Haft ansuchen dürfte, zeigte sich nach der Verhandlung "erleichtert".