Provokateur am Werk?

Tote auf Krim: Mutmaßlicher Heckenschütze gefasst

(Bild: AP)

Die Erstürmung einer ukrainischen Militärbasis hatte am Dienstag die ersten Todesopfer auf der Halbinsel Krim gefordert. Ein ukrainischer Soldat und ein Mitglied der prorussischen Miliz wurden durch Schüsse tödlich verwundet. Schon damals hieß es, dass ein unbekannter Schütze auf beide Seiten gefeuert hätte. Am Donnerstag wurde die Verhaftung des mutmaßlichen Heckenschützen vermeldet.

Es handle sich um einen 17 Jahre Mann aus der Westukraine, sagte der moskautreue Vizeregierungschef Rustam Temirgalijew der Agentur Interfax. Der Jugendliche soll am Dienstag absichtlich auf beide Lager gefeuert haben, um Chaos zu stiften.

Russland spricht von "Faschisten" aus der Westukraine
Die Krim-Führung und Russland behaupten stets, ukrainische "Faschisten" aus der Westukraine planten Provokationen auf der abtrünnigen Halbinsel. Bei dem Vorfall in der Nähe der Hauptstadt Simferopol wurden auch zwei weitere Menschen verletzt.

Die Bewohner der ukrainischen Halbinsel hatten sich am Sonntag in einem umstrittenen Referendum für eine Abspaltung von der Ukraine ausgesprochen. Seitdem hat sich die Situation auf der Halbinsel weiter verschärft. Der russische Staatschef Wladimir Putin unterzeichnete am Dienstag einen entsprechenden Aufnahmevertrag, den das Verfassungsgericht am Mittwoch einstimmig bestätigte und am Donnerstag schließlich die erste Kammer des russischen Parlaments, die Duma, billigte. Am Freitag soll noch die Zustimmung des Föderationsrates als zweite Kammer eingeholt werden.

Kiew kämpft weiter um die Krim
Die Führung in Kiew hat indes erneut den Anspruch der Ukraine auf die Schwarzmeer-Halbinsel betont. "Die Ukraine wird niemals den Kampf um die Befreiung der Krim aufgeben, so lang und schmerzhaft er auch sein mag", hieß es in einer vom Parlament in Kiew verabschiedeten Resolution. Das ukrainische Volk werde die "Annexion der Krim niemals anerkennen". Die Abgeordneten forderten auch die internationale Gemeinschaft auf, die "sogenannte Krim-Republik" nicht anzuerkennen.

Westen sucht wirksame Antwort auf Putins Machtpolitik
Während Moskau mit der Präzision eines Uhrwerks auf der Krim Fakten schafft, suchen die EU-Staats- und Regierungschefs unter wachsendem Zeitdruck nach einer wirksamen Antwort auf die Machtpolitik Wladimir Putins. Da er unbeeindruckt von den bisherigen Drohungen und Strafaktionen des Westens die Übernahme der ukrainischen Halbinsel vorantreibt, rücken Wirtschaftssanktionen in den Fokus.

Die hitzige Debatte um das zweischneidige Schwert der Sanktionen vollzieht sich vor dem Hintergrund der "ernstesten Bedrohung für Europas Sicherheit und Stabilität" seit dem Ende des Kalten Krieges, wie NATO-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen die Krim-Krise beschreibt. Die "große Sorge" sei, dass Putin nach der Krim auch im Osten der Ukraine eingreifen werde.

Obama: "Militärische Mittel keine Option"
Eine militärische Antwort ist für den Westen keine Option. "Selbst die Ukrainer würden sagen, dass es für uns nicht angemessen ist, Russland militärisch zu begegnen", sagte US-Präsident Barack Obama. Somit bleiben politischer und diplomatischer Druck - und das Instrument wirtschaftlicher Strafmaßnahmen.