Spindelegger-Vorstoß

Hypo: Abbauteil wird in die ÖIAG verschoben

(Bild: APA/GEORG HOCHMUTH, APA/GERT EGGENBERGER, krone.at-Grafik)

Michael Spindelegger muss jetzt in der Causa Hypo retten, was noch zu retten ist. Dazu wird der Finanzminister die in eine Bad Bank umgewandelte Kärntner Hypo bis Herbst in die ÖIAG verschieben. Die Industrieholding soll die "bestehenden Vermögen über die Jahre bestmöglich verwerten", so der Finanzminister. Damit soll die Kärntner Desaster-Bank doch noch Geld bringen, um den Schaden zu verringern.

"Mit der Entscheidung über die Zukunft der Hypo wurden Fakten geschaffen. Jetzt werde ich rasch für eine professionelle Abwicklung sorgen", erklärte Spindelegger am Samstag.

Aus seiner Sicht ist die Österreichische Industrieholding AG (ÖIAG) zur Verwertung der verbliebenen Hypo-Vermögen am besten geeignet. Die ÖIAG, sie verwaltet die Firmenbeteiligungen der Republik, hat unter anderem bereits die Privatisierungen der Post, der Staatsdruckerei oder der Austria Tabak organisiert.

"Wir werden den Regierungsauftrag natürlich erfüllen", sagte ein ÖIAG-Sprecher am Samstag. Die ÖIAG-Tochter Fimbag, die sogenannte Banken-ÖIAG, werde die Abbauaufgabe bekommen. Details würden zeitgerecht in Abstimmung mit der Bundesregierung definiert werden.

Fahrplan vorgelegt
Um das Kapitel Hypo zu beenden, legt Spindelegger auch einen exakten Fahrplan vor: 

• Die Hypo Österreich wurde bereits verkauft, der Verkaufsprozess für das Osteuropa-Netzwerk ist angelaufen.
• Vor dem Sommer soll ein Sondergesetz für die Bad Bank beschlossen werden. Die Hypo wird dann eine Aktiengesellschaft mit Sonderrechten ohne Banklizenz.
• Im Juni wandert die Bad Bank in die ÖIAG. Bei der Resteverwertung bestehe kein Zeitdruck, dadurch seien höhere Erlöse zu erwarten.

Unterdessen erhöht die Opposition den Druck auf die Regierung, einem Hypo-U-Ausschuss zuzustimmen (siehe Infobox). Spindelegger sagte dazu, das sei nicht seine Aufgabe, sondern die des Parlaments.