Schuldzuweisungen

Ukraine: Verlust der Krim führt zu Zerwürfnissen

(Bild: APA/EPA/YURIY MAKSIMOV)

Der Verlust der Halbinsel Krim an Russland hat schwere Zerwürfnisse in der ukrainischen Führung ausgelöst. Der kommissarische Verteidigungsminister Igor Tenjuch trat nach scharfer Kritik an mangelnden Befehlen für die Truppen auf der Krim zurück. Im zweiten Anlauf nahm das Parlament in Kiew das Gesuch am Dienstag an. Als Nachfolger wählte die Oberste Rada Generaloberst Michail Kowal (re. im Bild).

Zwei Monate vor der Präsidentenwahl kritisierte Kandidat Vitali Klitschko, die Regierung arbeite ineffektiv. Zudem würden nicht alle an der Koalition beteiligten Kräfte, darunter seine Partei Udar, in die Entscheidungen einbezogen. Für Wirbel sorgte auch ein vermutlich abgehörtes Telefonat von Ex-Regierungschefin Julia Timoschenko. In dem bei YouTube veröffentlichten Gespräch sagte die Politikerin über Kremlchef Wladimir Putin: "Ich bin selbst bereit, eine Kalaschnikow in die Hand zu nehmen und dem Dreckskerl in den Kopf zu schießen" (siehe Infobox).

Probleme mit ultranationalistischen Kräften
Aber auch Gesetzlosigkeit und der große Einfluss ultranationalistischer Kräfte erschweren die Arbeit der Regierung um Ministerpräsident Arseni Jazenjuk. In der westukrainischen Stadt Rowno wurde bei einem Polizeieinsatz Alexander Musytschko erschossen, ein führendes Mitglied der militanten Gruppe Rechter Sektor.

Das Innenministerium betonte, der als "Saschko Bilyj" bekannte Aktivist habe bei einem Festnahmeversuch das Feuer eröffnet. Hingegen berichteten örtliche Medien, Einsatzkräfte hätten den überwältigten Musytschko mit gezielten Schüssen in die Brust ermordet. Der einflussreiche Rechte Sektor kündigte Rache an.

Truppenaufmarsch, Ausschluss aus G-8, Putin für Krim-Besuch
In der ostukrainischen Region Donezk zeigte sich Gouverneur Sergej Taruta unterdessen besorgt wegen eines mutmaßlichen russischen Truppenaufmarsches an der nahen Grenze. Putins Sprecher Dmitri Peskow wies jedoch Berichte über eine hohe Militärkonzentration als unbegründet zurück. Demonstrativ gelassen reagierte Peskow auch auf den vorläufigen Ausschluss Russlands aus den G8 (siehe Infobox). Die Weigerung der G7 zu einer Kooperation mit Russland sei zwar "kontraproduktiv". Moskau sei aber weiter zur Zusammenarbeit auf allen Ebenen bereit, betonte er.

Der Sprecher kündigte weiters an, dass Putin die Krim besuchen werde, "aber nicht in nächster Zeit". Die dort stationierten ukrainischen Soldaten erhielten freies Geleit von der Halbinsel, betonte Peskow. "Ob mit oder ohne Waffen, muss aber das russische Verteidigungsministerium entscheiden", sagte Peskow. Nach Angaben des zurückgetretenen ukrainischen Ressortchefs Tenjuch wollten etwa 6.500 Soldaten und Angehörige von insgesamt mehr als 18.000 Soldaten ins Kernland zurückkehren.

Foltervorwürfe gegen prorussische Milizen
Die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch erhob am Dienstag Foltervorwürfe gegen prorussische Milizen auf der Krim. Ukrainische Aktivisten seien von moskautreuen Einheiten verschleppt und tagelang misshandelt worden. "Seit Wochen dürfen irreguläre bewaffnete Einheiten auf der Halbinsel Amok laufen ohne offensichtliche legale Befugnis", erklärte HRW-Experte Hugh Williamson. Dies habe auf der von der Ukraine abtrünnigen Krim zu "Unsicherheit, mutwilligen Festnahmen, Verschleppungen sowie Folter" geführt.