Programm "Mystic"

Speichert NSA gesamte Kommunikation Österreichs?

Einem Bericht des Nachrichtenmagazins "Format" zufolge gehört Österreich "mit hoher Wahrscheinlichkeit" zu jenen sechs Ländern, in denen der US-Geheimdienst NSA die komplette Telekommunikation überwacht und einen Monat lang speichert. Die US-Botschaft wollte sich zu dem Programm namens "Mystic" nicht äußern.

"Die Botschaft kann keinen Kommentar zu Details von angeblichen nachrichtendienstlichen Tätigkeiten und/oder Programmen abgeben", hieß es in einer Stellungnahme. Zugleich betonte die Botschaft die "gute Zusammenarbeit" zwischen Wien und Washington in Sicherheitsfragen, "die für beide Seiten von Vorteil ist".

Das Programm "Mystic" sieht die komplette Speicherung der Telekommunikation - Telefonate, E-Mails, Online-Medien wie Twitter oder Facebook - für einen Monat vor, schreibt "Format". Damit können rückwirkend Informationen über Personen gewonnen werden, die erst später ins Visier der US-Sicherheitsbehörden geraten sind.

Geheimvertrag mit Heeresnachrichtenamt?
"Mystic" werde in sechs Ländern betrieben, darunter dem Irak. In Europa sollen Polen und möglicherweise Frankreich betroffen sein. Mit "sehr hoher Wahrscheinlichkeit" werde auch in Österreich der komplette Datenverkehr gespeichert, schreibt das Magazin. In diesem Zusammenhang wird auf den kolportierten Geheimvertrag der NSA mit dem österreichischen Heeresnachrichtenamt über Informationsaustausch verwiesen.

"Keine Kommunikation" zwischen Innenministerium und NSA
Einem Sprecher des Innenministeriums zufolge ist in dieser Frage derzeit ein Ermittlungsverfahren bei der Staatsanwaltschaft Wien anhängig. Sowohl der Grünen-Abgeordnete Peter Pilz als auch das Bundesamt für Terrorismusbekämpfung und Verfassungsschutz hatten wegen der NSA-HNA-Kooperation Anzeigen wegen nachrichtendienstlicher Tätigkeit zum Nachteil Österreichs erstattet. Zugleich bekräftigte der Sprecher, "dass es keine Kommunikation zwischen dem Innenministerium und der NSA gibt".