Noch vor dem Sommer

Spindelegger: “Zahltag für Hypo-Schuldige kommt”

Am Rande der Weltbanktagung in der US-Hauptstadt Washington hat Finanzminister Michael Spindelegger bei einem seiner größten heimischen Probleme die Katze aus dem Sack gelassen: Noch vor der Sommerpause des Parlaments werden Sondergesetze beschlossen, mit denen die Ex-Eigentümer der Kärntner Pleite-Bank Hypo Alpe Adria bluten werden. Kärnten muss 500 Millionen Euro beisteuern. Zudem bekommen die Bayern ihre 2,3 Milliarden Euro nicht zurück, und auch Besitzer von Hypo-Anleihen sowie frühere Eigentümer werden Millionen nachzuschießen haben.

"Am besten sind immer Verhandlungen, aber notfalls machen wir es so", bekräftigte Spindelegger, dass die notwendigen Gesetze schon fast fertig ausgearbeitet sind, damit sie noch im Mai im Ministerrat vorliegen. Kärntens Beitrag sei mit Kanzler Werner Faymann abgestimmt, allerdings wird das Land die Summe wohl über einige Jahre abstottern können, "damit es nicht überfordert wird".

Mit den Bayern laufen unterdessen trotz offiziell starrer Fronten diskrete Verhandlungen. An sich strebt Österreich ja einen Vergleich an, um langjährige Klagen zu vermeiden. Andernfalls aber werden die noch in der Hypo steckenden 2,3 Milliarden Euro der Bayern Landesbank aber bis auf weiteres als Pfand einbehalten.

Die Hypo-Bad-Bank wird jedenfalls bis September stehen, beratende Experten dafür will die ÖIAG bis Ende April gefunden haben. Neu ist der Plan, dass auch Investoren (Besitzer von Anleihen, Partizipationskapitalgeber) Geld beisteuern müssen, das entspräche EU-Regeln. Ebenfalls laut EU-Vorgabe werden die Osteuropatöchter verkauft.

"Runder Tisch" mit allen Bankenchefs noch im April
Parallel dazu will der Finanzminister auch bei der zuletzt in der "Krone" von Bank-Austria-Chef Willibald Cernko scharf kritisierten Bankenabgabe (heuer 640 Millionen Euro) weiterkommen. Noch im April dürfte es einen "Runden Tisch" mit allen Bankenchefs geben. Dabei sollen sie vorrechnen, wie sehr sie die ab 2016 kommenden EU-Bankenfonds (für Bankpleiten sowie einer EU-Einlagensicherung) belasten werden. Als Kompromiss könnte ihnen die heimische Abgabe darauf ab etwa 2018 angerechnet werden.

Koalitionsintern schwer umstritten ist jedoch die dritte "Baustelle", die Neugestaltung der ÖIAG. Fix ist nur, dass die Hypo-Bad-Bank dorthin kommt. Vom früheren Plan, die ÖIAG zur Holding für alle Staatsbeteiligungen auszubauen, ist keine Rede mehr. Nur der Anteil der Nationalbank an den Casinos Austria dürfte hinwandern.

Erfolge für Österreich in der Weltfinanz gab es aber auch: Die Weltbank verlegt ihre Osteuropazentrale von Washington nach Wien.