Wegen Hypo-Debakel

EU: Staatsschulden steigen heuer auf über 80%

Österreichs Wirtschaftsdaten stehen 2014 im Schatten der Hypo: Hatte bereits Finanzminister Michael Spindelegger bei seiner ersten Budgetrede den Rekordwert von 79,2 Prozent bei der Staatsschuldenquote verkünden müssen, steigen die Staatsschulden Österreichs nach Annahmen der EU-Kommission durch die Kosten der Rettung der Kärntner Pleitebank heuer erstmals gar über 80 Prozent des Bruttoinlandsprodukts. Noch 2013 lag die rot-weiß-rote Staatsverschuldung bei "lediglich" 74,5 Prozent des BIP.

In ihrer am Montag veröffentlichten Frühjahrsprognose rechnen die Ökonomen in Brüssel mit einem Schuldenstand Österreichs von 80,3 Prozent. Ein Klettern über die 80-Prozent-Grenze war zuvor im Finanzministerium für den Herbst erwartet worden, wenn die neuen EU-Regeln zur Anrechnung von ausgelagerten Schulden zur Anwendung kommen. Die Experten in Brüssel schlossen in ihrer Prognose die Hypo-Bad-Bank bereits jetzt in die Bilanz des Bundes mit ein. Nach EU-Annahmen werden die Kosten für die Bankenrettung 2015 wieder sinken und der Schuldenstand demnach auf 79,2 Prozent zurückfallen.

Auch bei Budgetdefizit Risiken wegen Hypo
Das Budgetdefizit wird nach Berechnungen der EU-Kommission heuer auf 2,8 Prozent steigen - wegen der Hypo-Abwicklung bestehen hier aber laut dem EU-Bericht noch Risiken. Sollten Hypo-Vermögenswerte korrigiert werden, würde dies zu höheren staatlichen Transferzahlungen an die Bank führen. Gerechnet wird auch mit "zusätzlichen Risiken" durch eine mögliche weitere Unterstützung für andere Finanzinstitute in diesem Jahr, heißt es in dem Bericht.

Wirtschaftswachstum soll wieder anziehen
Die Prognose hält aber auch gute Nachrichten bereit: Das Wirtschaftswachstum soll in der EU anziehen und auch in Österreich heuer und 2015 wieder in Fahrt kommen. 2014 soll das Wachstum in Österreich laut EU-Prognose 1,6 Prozent des BIP ausmachen. IHS und Wifo hatten zuletzt 1,7 Prozent Wachstum vorausgesagt. Im nächsten Jahr soll die Wirtschaft dann laut der Vorhersage aus Brüssel um 1,8 Prozent wachsen.

Österreicher dürften wieder mehr konsumieren
Basis für das wieder in Fahrt kommende Wachstum in Österreich ist die Binnennachfrage, also die Nachfrage nach Gütern im Inland, glauben die Ökonomen der Kommission. Sie helfe der Wirtschaft stärker als Exporte. Zwar seien keine steigenden Reallöhne zu erwarten, die niedrige Inflation von 1,6 Prozent im laufenden und 1,7 Prozent im nächsten Jahr sowie ein gestärktes Beschäftigungswachstum deuten laut Kommission aber auf Wachstum beim Konsum hin. Auch würden die Unternehmen nach den von Unsicherheit geprägten Jahren 2012 und 2013 heuer mehr investieren, zudem werde die Bauwirtschaft auf die gestiegenen Immobilienpreise mit mehr Tätigkeit reagieren.

Kein Rückgang bei Arbeitslosenrate zu erwarten
Kaum einen Rückgang erwartet die EU-Kommission bei der Arbeitslosenrate, obwohl die Zahl der Beschäftigten durch mehr ältere Arbeitnehmer auf dem Arbeitsmarkt steigen wird. Die Arbeitslosenrate wird gegenüber 2013 nur von 4,9 auf 4,8 Prozent im laufenden Jahr zurückgehen. Für 2015 prognostiziert die EU-Behörde dann 4,7 Prozent.