"Nicht durchdacht"

“Amt der Bundesregierung” erzürnt Neugebauer

Die am Dienstag von der Regierung angekündigten Pläne für ein "Amt der Bundesregierung" sind bei der Beamtengewerkschaft auf die erwartete Kritik gestoßen. Der Vorsitzende der Gewerkschaft Öffentlicher Dienst, Fritz Neugebauer, meinte am Mittwoch, da würden "Dinge in die Welt gesetzt, die nicht wirklich durchdacht" seien. "Glauben zu machen, da kommt das riesige Geld herein", hält er für "fahrlässig".

Die von der Regierung geäußerten Vorstellungen (siehe Infobox) sind für Neugebauer "mehr Glaube und Hoffnung als wirklich durchgerechnet". Ein "Placebo" zu geben, sei nicht die richtige Vorgangsweise, meinte der GÖD-Vorsitzende im Ö1-"Mittagsjournal".

"Das kostet eine Menge Geld"
Mit dem "Amt der Bundesregierung" etwa eine einheitliche IT zu etablieren, wird nach Ansicht Neugebauers teuer. Er verwies darauf, dass es in den verschiedenen Ressorts unterschiedliche Level der Datensicherheit gebe, und alle Ressorts auf die hohen Standards des Innen- und des Verteidigungsministeriums zu bringen "kostet eine Menge Geld".

Auch die Forderung nach einer Lockerung des Versetzungsschutzes und der Einrichtung eines Personalpools kann der GÖD-Chef nicht nachvollziehen. Das sehe das Dienstrecht bereits vor, es könne jetzt schon jederzeit versetzt werden. Und den Personalpool gebe es mit der Jobbörse im Bundeskanzleramt ebenfalls schon. Wer das verlange, spreche wie "der Blinde von der Farbe". Zum Einwand, dass diese Forderung von seinem ÖVP-Parteifreund Michael Spindelegger gekommen sei, meinte Neugebauer, vielleicht habe man den Vizekanzler "nicht umfassend informiert".

FPÖ ortet "Schildbürgerstreich erster Güte"
Kritik an der Idee übten auch die Freiheitlichen. Sie sehen im "Amt der Bundesregierung" einen "Schildbürgerstreich erster Güte": "Eine unnötige zusätzliche Verwaltungsebene als Einsparung zu verkaufen, kann wohl nur dieser ablösereifen rot-schwarzen Bundesregierung einfallen", erklärte Parteiobmann Heinz-Christian Strache in einer Aussendung.