Muslimbrüder-Anklage

Ägypten: Gericht bestätigt über 180 Todesurteile

Ein Gericht in der ägyptischen Stadt Minia hat im größten Massenprozess der Geschichte des Landes über 180 Todesurteile gegen Islamisten bestätigt. Wie die Nachrichtenagentur dpa am Samstag aus der Justizbehörde erfuhr, ist unter den Verurteilten auch das Oberhaupt der inzwischen verbotenen Muslimbruderschaft, Mohammed Badie.

Allerdings gingen die Angaben, die Anwälte der Angeklagten machten, zunächst auseinander: So sollen zwischen 183 und 197 Todesurteile bestätigt worden sein. Das ägyptische Staatsfernsehen wiederum meldete lediglich 100 Todesurteile, die staatliche Zeitung Al-Ahram dafür deutlich mehr.

Bei der Berufungsverhandlung war neu über 683 Todesurteile vom 28. April entschieden worden. Vier weitere Angeklagte wurden den Angaben nach zu lebenslangen Haftstrafen verurteilt, bei allen anderen wurde das Verfahren eingestellt.

Prozess nach blutigen Protesten im Sommer 2013
Die nun verurteilten Islamisten hatten im Sommer 2013 gegen die Entmachtung von Präsident Mohammed Mursi durch das Militär demonstriert. Mursi-Anhänger machten damals im ganzen Land ihrer Empörung über die Absetzung des gewählten Staatschefs Luft.

Nach der blutigen Zerschlagung ihrer Protestcamps in Kairo und Alexandria durch die Sicherheitskräfte mit mehr als 1.000 Toten kam es in der oberägyptischen Provinz Minia zu Unruhen mit Todesopfern. Die Staatsanwaltschaft warf den Angeklagten den Mord an einem stellvertretenden Bezirks-Polizeikommandeur, Angriffe auf Regierungsgebäude und Brandschatzung von Kirchen der christlichen Kopten vor.

Weltweite Bestürzung über Todesurteile im Blitztempo
Bereits das erste Urteil Ende April löste weltweite Proteste aus. Zahlreiche Staaten - darunter auch Österreich - übten Kritik an den Blitzprozessen und hinterfragten die Unabhängigkeit der ägyptischen Justiz.