Asylwerber-Zahlen

Pröll und das Spiel mit dem Traiskirchen-Ultimatum

25.06.2014 16:04

Unhaltbare Zustände im Flüchtlingslager Traiskirchen haben am Mittwoch zum wiederholten Male eine Diskussion über die Aufteilung von Asylwerben auf die Bundesländer entfacht: Die Lage sei "unzumutbar" für "Bevölkerung und Asylwerber", hielt Landeshauptmann Erwin Pröll fest. Er stellte der Regierung - nicht zum ersten Mal - ein Ultimatum: Entweder die Flüchtlinge werden gerecht aufgeteilt oder Traiskirchen zugesperrt. Innenministerin Johanna Mikl-Leitner ließ daraufhin wissen, dass es bereits Zusagen von Bundesländern über die Aufnahme von mehr Flüchtlingen gebe. Ins Spiel gebracht wurde auch wieder ein Kasernen-Szenario.

Mehr als 1.300 Flüchtlinge sind im Lager Traiskirchen zusammengepfercht – nur 480 dürften es sein. "Weit mehr als tausend Flüchtlinge in Traiskirchen sind in doppelter Hinsicht unzumutbar. Es ist für die Bevölkerung genauso unerträglich wie für die in diesem Lager zusammengepferchten Flüchtlinge. Darüber hinaus darf man nicht vergessen, dass das Ganze auch sehr gefährlich werden kann", sagte Pröll am Mittwoch im Gespräch mit der "Krone".

Was Pröll besonders ärgert, ist die Tatsache, dass nur Niederösterreich und Wien die vereinbarte Zahl an Flüchtlingen aufnehmen. Alle anderen sind säumig. Der Landeschef will nun, dass Innenministerin Mikl-Leitner "Druck macht", aber auch kirchliche Institutionen seien in die Pflicht zu nehmen. Nur Solidarität zu verlangen, wie das die Kirche tue, ist für Pröll eindeutig zu wenig an Hilfe für die Aufnahme von Flüchtlingen.

"Dann sperren wir Traiskirchen zu!"
Pröll hat auch einen Plan, wie man Regierung und Bundesländer zwingen kann, in den nächsten Wochen mehr Flüchtlinge aufzunehmen: "Mir ist schon bewusst, dass die Syrien-Krise die Situation in Österreich sehr erschwert, doch wenn Appelle nichts nützen, dann wird Traiskirchen zugesperrt. Der jetzige Zustand in dem Lager ist auf Dauer unerträglich."

Mikl-Leitner - die Traiskirchen erst vor wenigen Wochen einen Besuch abgestattet hatte und dabei eine "menschenwürdige Versorgung" garantiert hatte (siehe Story in der Infobox) - ließ daraufhin wissen, dass es Zusagen von Bundesländern über die Aufnahme von mehr Flüchtlingen gebe. Wenn diese eingehalten würden, dann könne man das Flüchtlingsproblem rasch lösen. Wenn die Bundesländer zumindest die beim Asylgipfel 2012 vereinbarten 88 Prozent einhalten würden, dann gäbe es in Traiskirchen kein Problem", so Mikl-Leitner. Sie wisse aber, dass die Länder sich um die Schaffung zusätzlicher Quartiere bemühten.

Zusätzliche Plätze in Tirol, Oberösterreich und Vorarlberg
So sagte das Land Tirol dem Innenministerium mittlerweile die Schaffung von 100 zusätzlichen Grundversorgungsplätzen bis Ende Juli zu. Dafür seien aber keine zusätzliche Quartiere geplant, sondern man müsse "schauen, wo es Kapazitäten gibt", hieß es am Mittwoch. In Oberösterreich arbeite man intensiv daran, die derzeitige Zahl an Plätzen zu erhöhen und führe Gespräche mit der Caritas sowie der Volkshilfe. Ab Juli würden demnach 45 bis 55 zusätzliche Plätze zur Verfügung stehen, ab August weitere 25. Zudem hätten in naher Zukunft rund 100 Personen Aussicht auf eine positive Erledigung ihres Asylverfahrens, womit wieder weitere Quartiere frei würden.

In Vorarlberg wurde auf die fehlenden Wohnräume für Asylwerber hingewiesen, dennoch sei es in enger Zusammenarbeit mit der Caritas aber gelungen, zusätzliche Unterkünfte für 40 Menschen zu schaffen. Untergebracht werden könnten diese bereits in den nächsten Tagen in kleinen dezentralen Wohneinheiten.

Unterbringung auch in leer stehenden Kasernen?
Aufs Tapet gebracht wurde unterdessen auch wieder eine Unterbringung in leer stehenden Kasernen. Der Bund könnte auch "selbstständig Quartiere schaffen", etwa, wie bereits in der Vergangenheit ventiliert, in Bundesheerliegenschaften, erklärte Mikl-Leitner. "Dann muss man auch wieder über die Unterbringung unter anderem in Kasernen nachdenken."

Traiskirchens Bürgermeister Andreas Babler (SPÖ) hielt allerdings wenig von den jüngsten Ankündigungen der Innenministerin: "Mit Beteuerungen, Vertröstungen und gleichzeitigem Festhalten am jetzigen System wird dieses gescheiterte österreichische Flüchtlingsbetreuungssystem keine langfristig zufriedenstellende Lösungen - weder für Flüchtlinge noch für die Stadt Traiskirchen - bringen", forderte er einmal mehr eine grundlegende Neuordnung des Systems.