Streit geht weiter

Festplattenabgabe: Gesetzesentwurf ist aufgetaucht

(Bild: thinkstockphotos.de)

Ein vom NEOS-Abgeordneten Niko Alm im Internet veröffentlichter Entwurf zum neuen Urheberrechtsgesetz sorgt für Aufregung: In dem undatierten Papier ist sowohl von einer "Speichermedienvergütung" (Festplattenabgabe) als auch dem Leistungsschutzrecht die Rede. Aus dem zuständigen Justizministerium hieß es zwar, dass es sich lediglich um einen von mehreren Fachentwürfen handle. Unter Gegnern und Befürwortern der Abgabe wird er dennoch heftig diskutiert.

Einzig die in dem Papier ebenfalls ausgearbeitete Novelle zu "verwaisten Werken" sei fixer Bestandteil einer geplanten Urheberrechtsreform, da es sich um die Umsetzung einer EU-Richtlinie handle, so eine Sprecherin des Ministeriums am Mittwoch. Die Umsetzung müsse bis 29. Oktober erfolgen.

"Ob und welche weiteren Fragen mitbehandelt werden, ist Gegenstand der politischen Gespräche", heißt es zu den anderen Punkten. Kulturminister Josef Ostermayer hatte am Montag im Kulturausschuss gemeint, dass es "noch einige Hürden zu überwinden" gebe, er sei aber "sicher, dass dies bald gelinge".

Entwurf sieht auch Leistungsschutzrecht vor
Diese umfassen etwa den "Schutz der Hersteller von Zeitungen oder Zeitschriften", also das vielfach geforderte Leistungsschutzrecht, das Herausgeber von Medieninhalten vor Suchmaschinenangeboten wie etwa Google News schützen soll.

Ebenfalls Eingang gefunden haben in den Entwurf auch "Tarife für Geräte und Speichermedien": Allerdings sollten demnach die Verwertungsgesellschaften vor Geltendmachung von neuen Vergütungen empirische Untersuchungen über die "tatsächliche Nutzung der Geräte oder Speichermedien" durchführen und auf deren Grundlage über die "angemessene Vergütungshöhe" verhandeln.

Abgabe spaltet Künstler und IT-Branche
Prompt meldeten sich Gegner und Befürworter der Festplattenabgabe zu Wort. "Ein Entwurfsergebnis, das sich in jeder Hinsicht sehen lassen kann" ortet Gerhard Ruiss von der IG Autorinnen Autoren. "Auch die größten Kritiker der Speichermedienvergütung der letzten Jahre, die Bundesarbeitskammer und die Wirtschaftskammer Österreich, können mit dem jetzigen Entwurf zufrieden sein, ihre Forderungen haben genauso Niederschlag in der Novelle gefunden wie die Ansprüche der Künstlerinnen und Künstler", so Ruiss in einer Aussendung.

Die IT-Industrie sieht die geplante Einführung einer Festplattenabgabe naturgemäß weniger entspannt. Erst am Dienstag hatte sich die Organisation "Internetoffensive Österreich", ein Zusammenschluss großer IT-Unternehmen und Mobilfunker, in einem offenen Brief abermals gegen die Einführung einer Festplattenabgabe ausgesprochen. "Die Einführung einer Festplattenabgabe auf Handys würde eine geschätzte Mehrbelastung von 45 Millionen Euro bedeuten, die letztlich von den Kunden getragen werden muss", warnt T-Mobile-Chef Andreas Bierwirth.