„Starke Missstände“

Hilfsflotte: Israel schiebt Hunderte Aktivisten ab

In Rom hat die „Global Sumud Flotilla“ Strafanzeige wegen Freiheitsberaubung eingereicht.(Bild: AP/Murat Kocabas)

Israel hat nach Angaben des Außenministeriums am Donnerstag Hunderte Gaza-Aktivisten ins Ausland abgeschoben. Menschenrechtsorganisationen hatten den Sicherheitsbehörden zuvor Folter, Demütigung und unrechtmäßige Haft friedlicher Aktivisten vorgeworfen.

Das Ministerium erklärte auf der Plattform X zudem, Israel dulde keinen Verstoß gegen die Seeblockade des Gazastreifens. Außerdem bezeichnete es die seit fast zwei Jahrzehnten bestehende Abriegelung als rechtmäßig. Israel hatte die aus mehr als 50 Booten bestehende Gaza-Hilfsflotte Anfang der Woche in internationalen Gewässern bei Zypern gestoppt. Rund 430 Aktivisten wollten die Seeblockade des Gazastreifens durchbrechen. Das israelische Außenministerium sprach von einer „PR-Aktion im Dienste der Hamas“.

Italienischer Journalist beklagte Missstände
Ein festgenommener Aktivist der Gaza-Hilfsflotte hat schwere Schikanen durch israelische Sicherheitsbeamten beklagt. „Ich habe Schläge abbekommen, (der italienische Parlamentarier) Dario Carotenuto hat Schläge abbekommen, andere haben noch mehr Schläge abbekommen als wir. Er habe Menschen mit mutmaßlichen „Arm- und Rippenbrüchen gesehen“, berichtete der italienische Journalist Alessandro Mantovani der Tageszeitung „Il Fatto Quotidiano“.

Auch Österreicher festgehalten
29 italienische Flotille-Aktivisten wurden von Israel festgenommen. Darunter befänden sich auch drei Österreicher, wie Außenministerin Beate Meinl-Reisinger auf X schrieb. Ein EU-Sprecher forderte am Donnerstag „die rasche Freilassung aller Inhaftierten.“ Er merkte außerdem an: „Jede inhaftierte Person muss sicher, würdevoll und im Einklang mit dem Völkerrecht behandelt werden.“

Israelischer Politiker verherrlicht Gewalt an Aktivisten
Israels rechtsextremer Sicherheitsminister Ben-Gvir hatte zuletzt Aufnahmen geteilt, in denen er die gefesselten und knienden Aktivisten verspottete und demütigte. „Willkommen in Israel, wir sind die Herren des Hauses“ und „Das Volk Israels lebt“ schrieb er dazu.

Harte Kritik an Ben-Gvirs Aussagen
Ben-Gvirs Verhalten wurde von zahlreichen europäischen Regierungen scharf kritisiert. „Ich bin zutiefst entsetzt über das Video, das der israelische Kabinettsminister Ben-Gvir veröffentlicht hat und in dem er die Teilnehmer der Globalen Sumud-Flottille verhöhnt“, schrieb die britische Außenministerin Yvette Cooper. Auch Meinl-Reisinger teilte in ihrem Statement: „Die vom „rechtsextremen Polizeiminister Ben-Gvir“ geteilten Videos seien „absolut inakzeptabel.“

Umgang mit Aktivisten „inakzeptabel“
Die italienische Regierung hat am Mittwoch Israels Umgang mit den Aktivisten der Gaza-Hilfsflotte als inakzeptabel bezeichnet. Sie kündigte an, den israelischen Botschafter einzubestellen, um eine Erklärung zu verlangen. In einer ungewöhnlich scharf formulierten Stellungnahme betonten Ministerpräsidentin Giorgia Meloni und Außenminister Antonio Tajani am Mittwoch, Italien fordere „eine Entschuldigung für die Behandlung“ der Aktivisten.