Entscheid in Ägypten

Politischer Arm der Muslimbruderschaft aufgelöst

In Ägypten hat die Justiz des Landes die Auflösung der Partei Freiheit und Gerechtigkeit angeordnet, des politischen Arms der verbotenen Muslimbruderschaft. Das höchste Verwaltungsgericht des Landes fällte diese Entscheidung am Samstag. Sämtliches Eigentum der Partei wird konfisziert.

Das Gericht begründete seine Entscheidung mit der Zugehörigkeit der Partei zur Muslimbruderschaft. Seit dem Sturz des damaligen Staatschefs Mohammed Mursi durch das Militär im Sommer vergangenen Jahres gehen die Behörden rigoros gegen die Muslimbruderschaft vor, die als Terrororganisation eingestuft und verboten wurde.

Im Herbst sollen die ersten Parlamentswahlen nach der neuen, im Jänner gegebenen Verfassung stattfinden. Die Partei für Freiheit und Gerechtigkeit ist davon nun ausgeschlossen. Noch im Oktober will ein Gericht auch über eine Auflösung der salafistischen Partei Nur entscheiden.