"Sofort stoppen"

Türkei erbost über BND-Spionage: “Unverzeihlich”

(Bild: AP)

Die Türkei fordert von ihrem NATO-Verbündeten Deutschland Aufklärung über die Spionagetätigkeit des Bundesnachrichtendienstes (BND). Die Regierung in Ankara teilte dem deutschen Botschafter am Montag offiziell ihre Verärgerung über die berichtete Ausspähung mit. Außenminister Ahmet Davutoglu (Bild) bezeichnete das Verhalten Berlins als "unverzeihlich". Dem "Spiegel" zufolge steht die Türkei in dem seit 2009 geltenden Auftragsprofil der Bundesregierung für den BND.

Schon zu Mittag war Botschafter Eberhard Pohl ins Außenamt zitiert worden. Die Abhöraktion sei den engen Beziehungen nicht angemessen und schade den gemeinsamen Anstrengungen zur Erhaltung der internationalen Sicherheit und Stabilität, teilte die Behörde anschließend mit. Der BND-Lauschangriff müsse demnach "sofort gestoppt" werden.

Davutoglu erklärte, es gebe in der internationalen Politik einige Prinzipien, auf die stets geachtet werden müsse, besonders in den Beziehungen zwischen zwei Verbündeten. Deutschland sei eine Erklärung schuldig, er werde darüber mit seinem deutschen Kollegen Frank-Walter Steinmeier sprechen. Er habe dies auch mit dem neu gewählten Präsidenten Recep Tayyip Erdogan besprochen. Die Türkei werde die Entwicklung weiter genau beobachten.

Deutsche Regierung gibt sich wortkarg
"Wenn uns die Partner Fragen stellen, dann geben wir ihnen Antworten", betonte ein Sprecher des Auswärtigen Amtes in Berlin. Offiziell bestätigte die deutsche Regierung die Medienberichte nicht. Merkel sagte in Riga, sie gebe über Details der Arbeit der Geheimdienste in der Öffentlichkeit keine Auskunft. Falls notwendig, würden aber im Parlamentarischen Kontrollgremium weitere Informationen gegeben.

Die Spionageaffäre kommt für die deutsche Regierung zur Unzeit. Sie hatte tief verärgert auf die vom Ex-NSA-Mitarbeiter Edward Snowden aufgedeckten US-Geheimdienstaktivitäten in Deutschland reagiert. Im Herbst 2013 hatte Merkel betont: "Ausspähen unter Freunden - das geht gar nicht." Nachfragen von Journalisten, ob die Türkei als ein solcher Freund betrachtet werde, wich eine Regierungssprecherin aus.