Budgetloch droht

Wachstums-Prognose von Nationalbank fast halbiert

(Bild: APA/Roland Schlager, krone.at-Grafik)

Während die Suche nach einem neuen Finanzminister noch läuft, hat die Nationalbank ihre Wachstumsprognose für Österreich für das laufende Jahr um 0,7 Prozentpunkte auf 0,9 Prozent kräftig gesenkt. Damit kommt auch Ungemach aufs Budget zu. Dieses beruht nämlich noch auf der Prognose, dass die Wirtschaft um 1,7 Prozent wächst. Der Spielraum für eine Steuerreform wird immer kleiner.

Schwache Konjunkturimpulse von der Inlandsnachfrage, eine geringe Exportdynamik nach Deutschland sowie kein Anstieg bei den Investitionen hätten zur Revision der Prognose vom Juni geführt, sagte OeNB-Gouverneur Ewald Nowotny in Alpbach.

Das prognostizierte Budgetdefizit soll laut OeNB 2014 bei 2,5 Prozent liegen. Die Reorganisation der Krisenbank Hypo Alpe Adria, der Wegfall der Mobilfunklizenz-Einnahmen und die schwache Konjunktur würden das Defizit stark verschlechtern. Ohne Bankenhilfe läge das Minus bei nur 1,1 Prozent. Das Steueraufkommen sei heuer "ziemlich stark", erklärte Nowotny. Der Schuldenstand soll heuer voraussichtlich - vor allem wegen der Hypo - auf über 80 Prozent des Bruttoinlandsproduktes steigen.

Nowotny verteidigte allerdings erneut das Osteuropa-Engagement der österreichischen Banken."Wir sehen das prinzipiell als richtige Entscheidung, aber generell muss es einen strategischen Prozess der Umorientierung geben." Früher sei nur auf Marktanteile geschielt worden, heute müsse ökonomisch sinnvoll entschieden werden. Wenn man das Gefühl habe, es gebe langfristige Probleme, müsse man die Konsequenzen ziehen.