Aufruhr und Kritik

Steirisches Hotel wurde “über Nacht” zu Asylheim

10.09.2014 16:20

Ein neues Asylquartier im obersteirischen Spital am Semmering sorgt für Aufruhr bei Bevölkerung und Landespolitik. Erst am Montagnachmittag teilte das Innenministerium der Gemeinde mit, dass ein Quartier für vorerst 150 Flüchtlinge im Hotel Haus Semmering eingerichtet wird. Am Dienstagabend sollen bereits die ersten Bewohner eingetrudelt sein, sagte der erzürnte Bürgermeister Reinhard Reisinger am Mittwoch.

Laut Reisinger will das Ministerium vorerst 100 bis 150 Flüchtlinge einquartieren. Er befürchtet aber, dass man das Hotel "vollstopfen" werde, denn es stehen 250 Gästebetten und 80 Zusatzbetten zur Verfügung, damit seien mehr als 300 Plätze möglich, und das Ministerium habe schließlich das ganze Haus angemietet.

Diese Flüchtlinge würden zu den bereits bestehenden rund 70 Asylwerbern, die derzeit schon in der Gemeinde Quartiere beziehen, dazukommen: "Das sind dann 370 Fremde bei rund 600 im Ort Steinhaus lebenden Einheimischen", rechnete der Bürgermeister vor. Laut Ministerium ist das Quartier aber für maximal 200 Bewohner zugelassen, diese Zahl werde auch nicht überschritten.

"Leute wollen ihr Haus verkaufen und wegziehen"
Reisinger hat eigenen Angaben zu Folge bereits Anrufe aus der Bevölkerung bekommen: "Leute wollen ihr Haus verkaufen, wegziehen und nicht mehr da leben, die Kinder würden sich dann nicht mehr hinaustrauen", sagt der Bürgermeister.

Für das Gemeindeoberhaupt und Soziallandesrat Siegfried Schrittwieser fehlt die Verhältnismäßigkeit. Der Landesrat sprach von einer "unzumutbaren Ghetto-Bildung" und will eine gerechtere Verteilung auf das ganze Bundesgebiet erreichen. Am Mittwochvormittag besprach er sich mit Landeshauptmann Franz Voves welche Schritte man noch setzen könne: "Rechtlich gibt es für das Land und die Gemeinde aber keinen Spielraum."

Hotel-Eigentümerin machte Bund das Angebot
An den Bund herangetragen hat das Angebot offenbar die Eigentümerin des Drei-Sterne-Hotels, eine slowakische Unternehmerin, die das Haus Semmering vor Jahren erstanden hatte. Aus dem Ministerium hieß es am Mittwoch, es handle sich nicht um ein Erstaufnahmezentrum wie jenes in Traiskirchen, sondern um eine Bundesbetreuungseinrichtung, wie es mehrere davon im Land gebe.

Heftige Kritik an Vorgehensweise von allen Seiten
Der Kärntner SPÖ-Landeshauptmann Peter Kaiser reagierte auf die Vorgehensweise des Innenministeriums jedenfalls auch "irritiert und verärgert". So über ein Land und seine Bevölkerung "drüberzufahren", entspreche in keiner Weise einer solidarischen Lösungsfindung und sei daher "inakzeptabel". Im Gegenteil: Es schüre Ängste und Sorgen in der einheimischen Bevölkerung.

Die steirische Grünen-Landtagsklubobfrau Sabine Jungwirth störte die Anzahl der für den Semmering geplanten Flüchtlinge: "Massenquartiere fördern garantiert nicht das gute Zusammenleben unter menschenwürdigen Bedingungen." FPÖ-Klubchef Hannes Amesbauer stieß sich am "Wellness für Asylwerber", die am Semmering in einem Drei-Sterne-Hotel "residieren" dürften.

"Ein schwerer Schlag für den Tourismus"
Bürgermeister Reisinger und Tourismusobmann Hans Hirschegger wiesen zudem auch auf die negativen Auswirkungen auf den Tourismus hin: So seien im Hotel "Haus Semmering" im Vorjahr rund 25.000 Nächtigungen gezählt worden. Laut Reisinger entspreche das einem Anteil von 35 Prozent, der nun wegfalle: "Das ist ein schwerer Schlag für den Tourismus."