"Meinungskontrolle"

Russland denkt über stärkere Internetzensur nach

(Bild: thinkstockphotos.de)

Russland plant offenbar eine strengere Zensur oder gar eine zeitweise Abschaltung des Internets innerhalb der Landesgrenzen, um in Krisensituationen die öffentliche Meinung besser kontrollieren zu können. Bei militärischen Auseinandersetzungen oder Großdemonstrationen zum Beispiel sollen soziale Netzwerke oder Nachrichtenportale künftig möglicherweise abgeschaltet werden.

Dies berichtete die Wirtschaftszeitung "Wedomosti" am Freitag. Präsident Wladimir Putin habe dazu eine Sitzung des Sicherheitsrates für Montag einberufen.

"Völlige Unberechenbarkeit der USA und EU"
Kreml-Sprecher Dmitri Peskow bestätigte den Termin. Er sagte der Nachrichtenagentur AFP, dass "nicht über die totale Abschottung Russlands gesprochen wird". Moskau wolle aber Vorkehrungen treffen, um sich "wegen der völligen Unberechenbarkeit der USA und der Europäischen Union zu schützen".

Im "Wedomosti"-Bericht heißt es jedoch unter Berufung auf eingeweihte Kreise, die russischen Behörden wollten den russischen Teil des Internets vollständig kontrollieren und ab Anfang kommenden Jahres sogar abschalten können, falls unliebsame Kritik aus dem Netz dies nötig mache.

Die Zeitung berief sich zudem auf mehrere Kommunikationsanbieter, Internetfirmen und Nichtregierungsorganisationen, denen zufolge es kommende Woche eine ganze Reihe von Treffen mit ranghohen Regierungsvertretern geben soll. Gesprächsthema sei "die Funktion des russischen Teils des Internets in Notsituationen".

Zensur schwerer durchzusetzen als in China
Experten zufolge dürfte die russische Staatsführung bei der Zensur allerdings auf größere technische Probleme stoßen als etwa China, weil das Land stärker mit der globalen Netzarchitektur verwoben sei.

Als Reaktion auf die Annexion der ukrainischen Krim-Halbinsel durch Russland und den anhaltenden Konflikt beider Nachbarländer hatten die USA und die EU mehrere Sanktionsrunden gegen Moskau verhängt, die neben Einreise- und Kontensperren vor allem Wirtschaftssanktionen umfassen.

Gerade in Krisenzeiten sind Online-Netzwerke wie Facebook und Twitter, die in Russland keine Büros unterhalten, wichtige Kommunikationsplattformen für die russische Opposition. Die Massenmedien des Landes stehen seit Langem unter der direkten oder indirekten Kontrolle des Kreml.