Zuvor hatte Mitterlehner bekannt gegeben, dass die Unterkunft in Erdberg bereits ab Montag bezogen werden könnte. Es handle sich dabei um eine sofortige Hilfestellung seitens des Bundes. Mit Häupl habe er bereits gesprochen. Er sei damit "einverstanden", wenn es sich um eine Lösung auf vier Monate handelt: "Das hilft uns."
Häupl auf den Barrikaden
Der Bürgermeister sah die Sache etwas anders und war, so hörte man aus dem Rathaus, fuchsteufelswild. Bei einem Telefongespräch mit dem Vizekanzler in dieser Woche sei vereinbart worden, dass die 600 Flüchtlinge an drei verschiedenen Orten in der Hauptstadt untergebracht werden und nicht vollständig in Erdberg. Das Projekt, wie es Mitterlehner vorschwebt, werde es so sicher nicht geben, hieß es aus dem Rathaus. Nach hitziger Debatte kam es nun zur Lösung mit den zwei Standorten.
Mikl-Leitner: "Ein tolles Signal"
Innenministerin Johanna Mikl-Leitner sprach bereits nach Mitterlehners Vorschlag von einem "tollen Signal für Hilfsbereitschaft". Anderenfalls wären bis Ende der Woche die Kapazitäten für die Unterbringung von Flüchtlingen erschöpft gewesen. Die Ressortchefin betonte aber auch, dass die Anstrengungen der Bundesländer und Gemeinden, weitere Quartiere zu schaffen, fortgesetzt werden müssen. Auch hofft sie auf weitere Möglichkeiten zur Unterbringung in Kasernen.
"Wir brauchen weiterhin die ganze Kraft", so Mikl-Leitner. Grundsätzlich pochte sie auch auf eine gerechte Verteilung von Flüchtlingen, um die "Schieflage" zu verändern.
Bezüglich der Regelung zum Arbeitsmarkt für Asylwerber sieht Mikl-Leitner keine Notwendigkeit für Änderungen. "Ich halte es wie Sozialminister Rudolf Hundstorfer, dass wir ausreichende Regelungen haben, um einer Beschäftigung nachkommen zu können", so die Innenministerin. Die Asylverfahren dauern derzeit rund drei Monate. Sobald ein Schutzstatus zuerkannt wurde, habe die betroffene Person "vollen Zugang" wie jeder österreichische Staatsbürger.
Kommentare
Da dieser Artikel älter als 18 Monate ist, ist zum jetzigen Zeitpunkt kein Kommentieren mehr möglich.
Wir laden Sie ein, bei einer aktuelleren themenrelevanten Story mitzudiskutieren: Themenübersicht.
Bei Fragen können Sie sich gern an das Community-Team per Mail an forum@krone.at wenden.