Kritik am Westen

Gorbatschow fordert Ende der Russland-Sanktionen

(Bild: EPA)

In der Ukraine-Krise hat Friedensnobelpreisträger Michail Gorbatschow vom Westen ein Ende der Sanktionspolitik gegen Russland gefordert. "Niemand darf sich auf einen neuen Kalten Krieg einlassen", mahnte der ehemalige Sowjetpräsident, der als einer der "Väter der Deutschen Einheit" gilt, in einem Interview mit der russischen Regierungszeitung "Rossijskaja Gaseta".

Gorbatschow warf dem Westen vor, Russlands legitime Interessen nicht zu berücksichtigen. Die NATO-Osterweiterung sei ein "Fehler und ein Bruch" mit dem Geist der Vereinbarungen zwischen dem Westen und Russland nach dem Ende des Kalten Krieges gewesen. Russland sieht die NATO-Ausdehnung als Bedrohung seiner Sicherheitsinteressen. Pläne der ukrainischen Führung, die Grenze zu Russland mit einer mehr als 2.000 Kilometer langen, umstrittenen Befestigung zu sichern, lehnte Gorbatschow entschieden ab. "Ich bin gegen jede Art von Mauer", sagte er 25 Jahre nach dem Berliner Mauerfall.

Gorbatschow hofft auf Ende der Sanktionen nach Gipfel
Der Ex-Sowjetpräsident bezeichnete das Treffen zwischen dem russischen Präsidenten Wladimir Putin und seinem ukrainischen Amtskollegen Petro Poroschenko im Rahmen des zweitätigen Asien-Europa-Gipfels in Mailand, der am Donnerstag begonnen hat, als "richtigen Schritt". Für Freitag früh ist ein multilaterales Ukraine-Gespräch angesetzt. Daran sollen neben Putin und Poroschenko auch die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel, der britische Premier David Cameron, Frankreichs Präsident Francois Hollande und die Spitzen der EU teilnehmen. Bundeskanzler Werner Faymann wird ebenfalls Vieraugengespräche mit Putin und Poroschenko führen.

Gorbatschow hofft, dass beim Gipfel die Aufhebung der westlichen Sanktionen gegen Russland eingeleitet wird. "Wir brauchen eine Vorwärtsbewegung, keinen Rückschritt", so der 83-Jährige gegenüber der Nachrichtenagentur Interfax. Russland habe bereits nach der jüngsten Sanktionsrunde des Westens im September auf Gegenmaßnahmen verzichtet. "Jetzt sind die Partner an der Reihe."

Merkel: "Große Defizite bei der Einhaltung der Waffenruhe"
Doch diese finden derzeit offenbar nach wie vor ausreichend Gründe für die Beibehaltung des Sanktionsregimes. Merkel kritisierte am Donnerstag, dass nach wie vor "große Defzite" bei der Einhaltung der Anfang September zwischen den prorussischen Separatisten und der Ukraine vereinbarten Waffenruhe gebe. "Hier ist es natürlich vor allem die Aufgabe Russlands, deutlich zu machen, dass der Minsker Plan wirklich eingehalten wird", sagte Merkel.