Im zweiten Anlauf
EU-Parlament winkt Juncker-Kommission durch
Vor zwei Wochen hatten die Parlamentarier die ehemalige slowenische Regierungschefin als EU-Kommissarin abgelehnt und Juncker damit zurück an den Start geschickt (siehe Infobox). Nach der Rochade stimmten nun Konservative, Sozialdemokraten und Liberale überwiegend für die neue Kommission, die damit plangemäß am 1. November die Mannschaft des derzeitigen Präsidenten Jose Manuel Barroso ablöst. Österreichs Vertreter ist wie auch schon unter Barroso der ÖVP-Mann Johannes Hahn, der künftig dem Nachbarschaftsressort vorsteht.
Vor der Abstimmung hatte Juncker den Abgeordneten nochmals seine Pläne für die kommenden fünf Jahre dargelegt. Priorität habe sein Investitionsprogramm in Höhe von 300 Milliarden Euro, das noch vor Weihnachten auf Schiene gebracht werden soll, sagte der Luxemburger in seiner Rede. Bei den umstrittenen Verhandlungen zum TTIP-Handelsabkommen mit den USA stellte Juncker klar, dass es die Investorenschutzklauseln nur geben werde, wenn damit der nationale Rechtsweg nicht verstellt werde.
Kommentare
Da dieser Artikel älter als 18 Monate ist, ist zum jetzigen Zeitpunkt kein Kommentieren mehr möglich.
Wir laden Sie ein, bei einer aktuelleren themenrelevanten Story mitzudiskutieren: Themenübersicht.
Bei Fragen können Sie sich gern an das Community-Team per Mail an forum@krone.at wenden.