Neue Proteste

BP Heinz Fischer kritisiert Mohammed-Karikaturen

Bundespräsident Fischer hat die von europäischen Medien veröffentlichten Karikaturen des islamischen Propheten Mohammed kritisiert. "So wie die Freiheit der Kunst Gesetzesvorbehalte kennt und Rücksichtnahmen erfordert, gilt das auch für die journalistische Freiheit", verlangte der Bundespräsident.

"Wenn ein so genanntes Abbildungsverbot ein wesentliches Element einer Religion bildet, dann soll und darf man nicht doppelt gegen diesen Grundsatz verstoßen, indem nicht nur das Abbildungsverbot durchbrochen wird, sondern durch eine karikierende Darstellung der kränkende Tabubruch noch verstärkt wird", sagte Fischer in einer feierlichen Sitzung des Europaparlaments in Straßburg.

Wenn Milliarden von Menschen friedlich zusammenleben sollen, seien Respekt für die Werte anderer und gegenseitige Rücksichtnahme "keine verzichtbaren Luxusartikel". Dies gelte für jede Richtung. Gewalt könne keine akzeptable Antwort in dem Konflikt sein. Fischer verurteilte "scharf und eindeutig" das Verhalten von Regierungen in islamischen Ländern, "die es zulassen, dass diplomatische Vertretungen und schuldlose Menschen angegriffen und gefährdet werden".

In Hinblick auf die nach negativen Referenden in den Niederlanden und Frankreich auf Eis liegende EU-Verfassung warnte Fischer davor, das Projekt für tot zu erklären. "Wir sind jetzt in einer Reflexionsphase, aber diese Reflexionen müssen sichtbar und hörbar gemacht werden, damit man zustimmen oder widersprechen kann." Als "unbefriedigend" bezeichnete Fischer die Tatsache, dass über den EU- Verfassungsvertrag in einigen Mitgliedstaaten Volksabstimmungen stattfinden, in anderen jedoch nicht. Persönlich hielte er ein europaweites Referendum mit doppelter Mehrheit der Abstimmenden und der EU-Staaten für besser, sagte der Bundespräsident.

In Hinblick auf künftige mögliche Erweiterungen sprach sich Fischer für "sinnvolle politische Grenzen" aus. "Für die Festlegung politischer Grenzen des europäischen Projektes sind jedenfalls sowohl die Erfüllung der Beitrittsbedingungen als auch die Aufnahmefähigkeit der Europäischen Union maßgebliche Faktoren."

Europaparlament berät über Mohammed- Karikaturen
Das Europaparlament wird sich am Mittwoch in einer Dringlichkeitsdebatte mit dem Streit um die umstrittene Veröffentlichung von Karikaturen des Propheten Mohammed befassen. Einem Beschluss des Präsidiums zufolge werden jedoch nur die Vorsitzenden der Fraktionen das Wort ergreifen dürfen. Offiziell wurde dies mit Zeitgründen gerechtfertigt.

Aus den Fraktionen verlautete jedoch, mit dieser Regelung wolle das Parlament "verbale Entgleisungen" verhindern. Die Vertreter der Rechtsextremen, die fraktionslos sind, können damit an der Debatte nicht teilnehmen.

Entgegen den Plänen des Präsidiums wird das Parlament in einer Entschließung zu den Veröffentlichungen und den teilweise gewaltsamen Protesten in mehreren moslemischen Ländern Stellung nehmen. Die Abstimmung darüber ist für Donnerstag geplant.

Erneut gewaltsame Proteste in Pakistan
Gewaltsame Proteste gegen die Karikaturen des islamischen Religionsstifters Mohammed in europäischen Zeitungen haben in Pakistan auch am Mittwoch mindestens ein Menschenleben gefordert. Die Polizei teilte mit, bei dem Opfer in der Stadt Peshawar handle es sich um einen achtjährigen Buben, der von einer Kugel ins Gesicht getroffen worden sei.

Tausende Demonstranten blockierten eine der Hauptstraßen der Stadt und skandierten Parolen wie "Tod Dänemark!" und "Hängt diejenigen, die die beleidigenden Karikaturen zeichneten!". Einige plünderten ein Büro des norwegischen Mobilfunkkonzerns Telenor. Die Polizei setzte Schlagstöcke und Tränengas ein.

Es war bereits der dritte Tag gewaltsamer Proteste. An der Demonstration nahmen mehr als 6.000 Menschen teil, die zum Teil mit Steinen auf Geschäfte warfen. In der Stadt Tank im Nordwesten des Landes beteiligten sich mehr als 2.000 Menschen an Protesten. Dabei wurden nach Polizeiangaben Geschäfte in Brand gesteckt, in denen CDs und DVDs verkauft wurden.