„Ernsthaft in Gefahr“
Nach CDU-Wahlschock: Merz mit klarer Ansage an AfD
Wie geht es mit Deutschlands Bundeskanzler Friedrich Merz nach dem Wahldebakel seiner Partei in Sachsen-Anhalt (siehe Video oben) weiter? Montagnachmittag nahm der CDU-Chef erstmals öffentlich dazu Stellung. In einer Pressekonferenz zeigte sich der 70-Jährige erschüttert über das Ergebnis, schloss aber persönliche Konsequenzen aus. Vielmehr machte er gegenüber dem Wahlsieger AfD eine klare Ansage ...
Kronen Zeitung als bevorzugte Google-Quelle hinzufügen „Das ist die schwerste Niederlage für die CDU seit Jahren, seit Jahrzehnten“, betonte ein zerknirschter und gefasster Merz. Das schwache Abschneiden seiner Partei sei schmerzhaft und könne nicht folgenlos bleiben. Der Durchmarsch der AfD in Sachsen-Anhalt müsse Konsequenzen haben.
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„Das erschüttert unsere Partei bis in die Grundfeste“
Bereits zuvor sprach er laut eigener Aussage im CDU-Bundesvorstand von „einer tektonischen Erschütterung unseres Parteiensystems.“ Und weiter: „Das erschüttert unsere Partei bis in die Grundfeste. Wir können nicht zur Tagesordnung übergehen, auch ich nicht, auch nicht die Bundesregierung.“
SPD und CDU „ernsthaft im Gefahr“
Auf die Frage, ob man am Wahlergebnis „das Ende der großen Volksparteien“ sehe, antwortete Merz: „Die Frage kann ich nicht abschließend beantworten. Ich sehe nur, dass die beiden Volksparteien, die wir mal hatten, ernsthaft in Gefahr sind. Das gilt für die SPD schon länger, aber das gilt für uns auch“, so der Kanzler.
Die Bundesregierung muss besser werden. Insbesondere müssen wir der Bevölkerung unsere Politik besser erklären.
Deutschlands Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU)
Ansage an AfD: „Die Minderheit ist nicht der Feind der Mehrheit“
Gleichzeitig machte der 70-Jährige eine klare Ansage Richtung AfD: „Die Minderheit ist nicht der Feind der Mehrheit.“ Die Bundesregierung werde dafür sorgen, dass das Grundgesetz weiterhin gelte. Auch im Falle eines AfD-Ministerpräsidenten in Sachsen-Anhalt. „Wenn dort Grenzen überschritten werden, wird das korrigiert“, so der Bundeskanzler. Das sei auch eine Botschaft „an die Freunde in Europa“.
Merz will am Reformkurs der Regierung festhalten
Der CDU-Chef erinnerte SPD-Chef Lars Klingbeil an dessen Reformrede im Frühjahr bei der Bertelsmann-Stiftung. Deutschland brauche Reformen, davon sei er fest überzeugt. Das müsse die Bundesregierung nun auch umsetzen. „Meine Entschlossenheit, den Reformkurs umzusetzen, ist nicht gebrochen“, betonte Merz.
Die Bundesregierung wird dafür sorgen, dass das Grundgesetz weiterhin gilt. Wenn in Sachsen-Anhalt Grenzen überschritten werden, wird das korrigiert.
Friedrich Merz (CDU)
Gleichzeitig fügte er hinzu: „Die Lebenssituation vieler Menschen ist schwierig.“ Er könne die „Ängste der Menschen“ nachvollziehen. Die CDU müsse seiner Meinung nach besser werden. „Die Bevölkerung will andere Antworten haben.“ Man werde nach den Landtagswahlen in zwei Wochen (Mecklenburg-Vorpommern und Berlin) analysieren, was man anders machen könne. Man müsse etwa den eigenen Reformkurs besser erklären, weil Reformen kein Selbstzweck seien.
„Gefahr durch Russland ist real“
Als Grund für die Wahlentscheidung zugunsten der AfD wurde in Nachwahlumfragen in Sachsen-Anhalt auch immer wieder die Hilfe der Bundesregierung an die Ukraine genannt. Dies sei für Merz aber überhaupt kein Grund, in diesem Feld seine Politik zu ändern. „Die Gefahr durch Russland für unsere Sicherheit ist nicht abstrakt. Sie ist real“, betonte der Kanzler. Wenn die Hilfe für die Ukraine eingestellt würde, werde es nicht besser, „sondern schlimmer“.
Aufgeben ist für mich keine Option!
Friedrich Merz (CDU)
Kanzler schließt Rücktritt aus
Von einem Rücktritt seiner Person will er nichts wissen. „Ich weiß um meine persönliche Verantwortung im Land“ und er wisse um die gemeinsame Lage, die dazu „verpflichtet, die gemeinsame Arbeit fortzusetzen.“ Vor dieser Verantwortung wolle er nicht davonlaufen. Man habe große Herausforderungen zu bewältigen, das Land müsse erneuert werden. Dies sei schwer, „auch im Hinblick auf Versäumnisse der letzten Jahrzehnte“. Er hätte sich schnellere Erfolge gewünscht, aber die Reformen würden Zeit benötigen.
Schulze kündigt „personelle Konsequenzen“ an
Sachsen-Anhalts CDU-Ministerpräsident Sven Schulze kündigte unterdessen „personelle Konsequenzen“ nach dem Wahldebakel an. Er werde noch am Montagabend dem CDU-Landesvorstand von Sachsen-Anhalt einen Plan vorlegen, wie es weitergehen könne. Der Regierungsauftrag liege bei der AfD, so Schulze. Und schloss mit dem Satz: „Wir haben als CDU keinen Regierungsauftrag mehr, wir sind Opposition.“
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