Im Namen des IS

Wo der Dschihad in Österreich stattfindet

28.11.2014 10:32

Mohamed M., Firas H. und die Wiener "Dschihad-Mädchen" - immer wieder sorgten in den vergangenen Wochen und Monaten radikale Islamisten aus Österreich in sozialen Netzwerken für Aufsehen. Hinzu kamen zahlreiche Festnahmen potenzieller Kämpfer kurz vor deren Ausreise. Laut Innenministerium sind bisher über 150 Menschen aus Österreich nach Syrien oder in den Irak gereist, um sich für den Islamischen Staat zu engagieren. Auch die jüngste Großrazzia gegen radikale Islamisten zeigt: Die Gefahr ist auch in Österreich eine ernst zu nehmende.

Von den über 150 mutmaßlichen Dschihadisten aus Österreich ist nur ein geringer Anteil weiblich, dennoch gehören die beiden "Dschihad-Mädchen" Samra K. und Sabina S. wohl zu den bekanntesten Fällen in Österreich radikalisierter Menschen. Die beiden Wiener Teenager - ihre Eltern sind bosnische Flüchtlinge - verschwanden im April und gaben an, in Syrien kämpfen zu wollen. Mit dem Flugzeug reisten sie zuerst nach Ankara und dann weiter ins südtürkische Adana. Danach verliert sich ihre Spur.

In einem SMS-Interview mit dem französischen Magazin "Paris Match" erzählte Sabina kürzlich, beide hätten zu Fuß die Grenze nach Syrien überquert und wären mittlerweile mit Kämpfern verheiratet. Ob es tatsächlich Sabina war, die da schrieb, kann freilich nicht überprüft werden. Gleiches gilt für Facebook-Profile der Mädchen. Wahrscheinlich ist, dass sich Terrorgruppen der Identität der Mädchen bedienen, um Propaganda zu verbreiten.

Mohamed M. ist prominentester IS-Propagandist
Punkto islamistische Propaganda gilt Mohamed M. als sehr umtriebiger und omnipräsenter Akteur mit Österreich-Bezug. Unter seinem Pseudonym "Abu Usama al-Gharib" hat er bereits eine Vielzahl islamistischer Drohvideos veröffentlicht. Wegen Bildung und Förderung einer terroristischen Vereinigung saß er vier Jahre lang in österreichischer Haft. 2011 zog er nach Deutschland, wo er des Landes verwiesen wurde und durch eine Flucht nach Kairo einer Abschiebung nach Österreich entging. Im März 2013 wurde M. wegen gefälschter Reisedokumente im türkischen Hatay verhaftet. Erst kürzlich kam er wieder frei - angeblich im Tausch gegen türkische IS-Geiseln - und befindet sich laut einem IS-Propagandavideo gegenwärtig im syrischen Rakka.

Auch der 19-jährige Firas H. soll sich laut IS in Rakka, das der Islamische Staat als Hauptstadt ansieht, aufhalten. Seit August wird er per internationalem Haftbefehl gesucht und taucht immer wieder unter verschiedenen Namen in sozialen Netzwerken auf. Zuletzt verkündete er Ende September als "Firas Houdi" auf Facebook den Tod eines weiteren Österreichers, "Abdulwahab", in Syrien. Das Konto wurde mittlerweile gelöscht.

Rund 60 Heimkehrer stehen unter Beobachtung
30 der ausgereisten mutmaßlichen Dschihadisten sind "mit hoher Wahrscheinlichkeit" im Kampf gestorben. Gegen rund 100 Personen wurden Ermittlungsverfahren wegen Beteiligung an einer terroristischen Vereinigung eingeleitet. Besonderes Augenmerk des Bundesamts für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung gilt derzeit jenen rund 60 Personen, die wieder aus dem Dschihad heimgekehrt sind. Sie stehen unter intensiver Überwachung.

Minderjährige sollen nicht mehr so leicht ausreisen können
Neben den strafrechtlichen Ermittlungen und geheimdienstlichen Aktionen legt die Regierung einen besonders großen Schwerpunkt auf die Deradikalisierung und Vorbeugung. Drei Gesetze sind in diesem Zusammenhang derzeit in Begutachtung: So sollen nach dem Wunsch von Innenministerin Johanna Mikl-Leitner Minderjährige künftig eine Einverständniserklärung ihrer Eltern benötigen, um die EU-Außengrenze zu überqueren.

Personen, die im Ausland für eine Terrororganisation gekämpft haben, soll zudem die Staatsbürgerschaft entzogen werden. Was freilich völkerrechtlich nur dann möglich ist, wenn es sich um Doppelstaatsbürger handelt, da die Betroffenen sonst staatenlos wären. Ebenfalls verboten werden sollen Symbole des IS, der Al-Kaida sowie von deren Teil- und Nachfolgeorganisationen. Dies betrifft das Tragen von Fahnen, Abzeichen und Emblemen im öffentlichen Raum ebenso wie deren Zurschaustellung im Internet, etwa in sozialen Medien.

Deradikalisierungshotlines für Freunde und Angehörige
Die Einrichtung einer bundesweiten Deradikalisierungshotline, an die sich Eltern, Freunde und Verwandte von Betroffenen wenden können, verzögerte sich zuletzt immer wieder und soll nun bis spätestens Jänner erfolgen. Entgegen den ursprünglichen - und viel kritisierten - Plänen wird sie nun doch im Familien- und nicht im Innenministerium angesiedelt sein. Ein eigenes Netzwerk für Deradikalisierung und Prävention gibt es bereits in Wien. Beteiligt sind unter anderem die Magistratsabteilungen 17 (Integration), 11 (Familie), 13 (Jugend) sowie der Wiener Stadtschulrat. Als zentrale Koordinationsstelle fungiert die Wiener Kinder- und Jugendanwaltschaft. Das Netzwerk richtet sich vorrangig an Jugendarbeiter und Pädagogen.

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