Wie bei EZB

Nowotny: Kein Grund für Strafzinsen auf Einlagen

Nationalbank-Gouverneur Nowotny sieht keinen Grund für Strafzinsen auf Bankeinlagen.

(Bild: APA/GEORG HOCHMUTH)

Österreich befinde sich nicht in einer Rezession, erklärte Nationalbank-Gouverneur Ewald Nowotny am Freitag bei der Präsentation der neuen Konjunkturprognose, die allerdings für die Jahre 2014 bis 2016 doch deutlich negativer ausfällt als angenommen. Bezüglich der niedrigen Euro-Leitzinsen merkte Nowotny an, dass die seit Kurzem bei der Europäischen Zentralbank fälligen Negativzinsen keine Auswirkungen auf Privatkunden haben werde.

Es gebe dafür seiner Ansicht nach keinen Grund, dass sich dieser Trend auf die allgemeinen Geschäftsbanken und deren Kunden überträgt. Banken, die Geld bei der EZB parken, müssen dafür seit Kurzem Negativzinsen zahlen. Vor allem in Deutschland beklagen Großbanken wachsenden Druck auf die Banken, ihren eigenen Kunden Strafzinsen auf ihre Einlagen zu verrechnen.

Nowotny: "Österreich ist gut durch die Krise gekommen"
Anlässlich der doch eher enttäuschenden Konjunkturprognose meinte der OeNB-Chef, dass Österreich gut durch die Wirtschaftskrise gekommen sei. "Wir müssen achten, dass wir nicht in eine strukturelle Wachstumsschwäche geraten. Ich würde das als Warnsignal sehen", betonte der Notenbank-Chef in Richtung Wirtschaftspolitik. OeNB-Expertin Doris Ritzberger-Grünwald meinte, zwar sei ein normaler Konjunkturaufschwung in der Prognose "leider nicht unterlegt", "eine Rezession sehen wir auch nicht", sondern "eine Erholung in kleinen Schritten".

"Genau analysieren" will die OeNB laut Nowotny die in Österreich mit heuer 1,5 Prozent und kommendes Jahr 1,4 Prozent im europäischen Vergleich recht hohe Teuerungsrate. An sich sei ja diese Rate deutlich unter dem, was die EZB als Preisstabilität ansehe. Doch gebe es eine Reihe heimischer Sonderfaktoren, etwa der Dienstleistungssektor und der Fremdenverkehr würden die Inflation antreiben - für Ritzberger-Grünwald auch ein Zeichen, dass der Tourismus gut läuft. Zudem seien rund 0,4 Prozentpunkte der Teuerung durch den öffentlichen Sektor verursacht, etwa Gebühren, so Nowotny.

Positiver Budgetvollzug: Weniger Ausgaben, Mehreinnahmen
Zum Budgetvollzug 2014 sei die Nationalbank etwas optimistischer als das Finanzministerium, sagte Nowotny. Bei den Ausgaben sei man heuer etwas sparsamer, und die Einnahmen seien heuer gut. Das Defizit steige aber, erstens weil positive Vorjahreseffekte (etwa die Telekom-Auktion) wegfielen, vor allem aber wegen der "Vermögenstransfers an Banken", also hauptsächlich die Hypo/Heta-Restrukturierung. Freilich gebe es gerade im Bad-Bank-Bereich "erhebliche Unsicherheiten", was die Bewertungsfragen betreffe. Die Staatsschulden sollen von 85,4 Prozent des Bruttoinlandsprodukts heuer bis Ende 2016 auf 82,9 Prozent des BIP sinken.