Wahl-Farce in Russland
Putins Partei steuert auf Zweidrittelmehrheit zu
In Russland hat am Sonntag die dreitägige Parlamentswahl geendet. Laut offiziellen Angaben hat die Partei von Kremlchef Wladimir Putin gewonnen, die bereits seit 20 Jahren an der Macht ist. Geeintes Russland kommt nach der Auszählung von 90 Prozent der abgegebenen Stimmen auf 57,83 Prozent.
Kronen Zeitung als bevorzugte Google-Quelle hinzufügen Nach vorläufigen Schätzungen komme die Regierungspartei mit Direktmandaten bisher auf 355 von 450 Sitzen in der Staatsduma, berichtete „Nowaja Gaseta“. Das sind mehr Mandate, als es zur Änderung der Verfassung braucht. Der Sieg galt als sicher, da zusätzlich zu Geeintes Russland nur regierungstreue Parteien zugelassen waren. Kremlgegner sprachen von einer Farce. Diesmal wurde etwa die Antikriegspartei Jabloko von der Parlamentswahl ausgeschlossen. Geeintes Russland hat seit 2003 alle Parlamentswahlen gewonnen.
Parteien unterstützen Angriffskrieg
Die Kommunistische Partei landete auf Platz zwei mit 13,8 Prozent der Stimmen; die ultranationalistische Partei LDPR kam auf 8,98 Prozent; die bei liberalen Großstädtern populäre Partei Nowyje Ljudi (auf Deutsch: Neue Leute) erreichte demnach 7,96 Prozent. Die Partei Gerechtes Russland scheiterte laut den nicht endgültigen Ergebnissen knapp an der Fünf-Prozent-Hürde. Alle Parteien sind linientreu und unterstützen den Krieg von Kremlchef Wladimir Putin gegen die Ukraine.
Veteranen ziehen ins Parlament ein
Für die Regierungspartei ziehen nun auch Kriegsveteranen in das Parlament ein. Trotz einer massiven Wirtschaftskrise, Kriegsmüdigkeit und Unzufriedenheit der Menschen mit der Lage im Land erreichte die Wahlbeteiligung den höchsten Wert seit 15 Jahren – mit 59,3 Prozent. Für Putin gilt die Wahl als klares Signal für die Fortsetzung der Vollinvasion in der Ukraine. Am späten Montagnachmittag waren mehr als 95 Prozent der Stimmen ausgezählt.
Beobachter an Kontrolle gehindert
Die Wahlen in Russland sind weder fair noch frei. Beobachterinnen und Beobachter berichteten auch diesmal, bei Kontrollen in den Wahllokalen an der Stimmabgabe gehindert worden zu sein. Es gab Berichte über das massenhafte Einwerfen vorausgefüllter Wahlzettel in den Urnen. Zudem beklagten viele Menschen, keinen Wahlschein erhalten zu haben und ohne ihr Wissen für eine Online-Abstimmung registriert worden zu sein.
Die russische Opposition im Exil hatte dazu aufgerufen, die Parlamentswahl nicht zu boykottieren, sondern „gegen Putins Partei“ abzustimmen. Dazu veröffentlichte sie Empfehlungen, wer in welchen Regionen Stimmen erhalten sollte. Die Witwe des in Haft gestorbenen Putin-Gegners Alexej Nawalny, Julia Nawalnaja, rief alle „Kriegsgegner in Russland“ auf, zum gleichen Zeitpunkt am Sonntagmittag zur Wahl zu gehen. Mit dieser Taktik waren bei der Präsidentschaftswahl 2024 Menschenmengen mobilisiert worden.
Jabloko rief zu Boykott auf
Die Partei Jabloko hatte dem widersprochen und zu einem Boykott aufgerufen. „Ihr schlagt vor, dass wir, wieder einmal, wie Schafe hingehen, nach ihrer Pfeife tanzen und für diejenigen stimmen, die den Tod von Menschen in Russland und in der Ukraine verursacht haben“, sagte der Parteivorsitzende Nikolaj Rybakow.
Wie berichtet, haben schwere ukrainische Drohnenangriffe am Sonntag den letzten Wahltag in Moskau und in der Region überschattet. Dabei wurden mindestens drei Menschen getötet und mindestens 20 weitere verletzt. Die Leiterin der zentralen Wahlkommission berichtete zudem von Cyberangriffen auf die Online-Abstimmung. Kremlchef Putin warf der ukrainischen Regierung am Wochenende vor, selbst als „Diktatur“ keine Wahlen in Kriegszeiten abzuhalten, aber russische Wählerinnen und Wähler an ihrem Recht zu wählen hindern zu wollen.
Liebe Leserin, lieber Leser,
die Kommentarfunktion steht Ihnen ab 6 Uhr wieder wie gewohnt zur Verfügung.
Mit freundlichen Grüßen
das krone.at-Team
Hinweis in eigener Sache: Das krone.at-Forum präsentiert sich ab sofort in neuem Design! Wir freuen uns über konstruktives Feedback. Damit die Diskussionen in den Kommentarbereichen beim jeweiligen Thema bleiben, können Sie uns Rückmeldungen hier hinterlassen.
User-Beiträge geben nicht notwendigerweise die Meinung des Betreibers/der Redaktion bzw. von Krone Multimedia (KMM) wieder. In diesem Sinne distanziert sich die Redaktion/der Betreiber von den Inhalten in diesem Diskussionsforum. KMM behält sich insbesondere vor, gegen geltendes Recht verstoßende, den guten Sitten oder der Netiquette widersprechende bzw. dem Ansehen von KMM zuwiderlaufende Beiträge zu löschen, diesbezüglichen Schadenersatz gegenüber dem betreffenden User geltend zu machen, die Nutzer-Daten zu Zwecken der Rechtsverfolgung zu verwenden und strafrechtlich relevante Beiträge zur Anzeige zu bringen (siehe auch AGB). Hier können Sie das Community-Team via unserer Melde- und Abhilfestelle kontaktieren.