Laut US-Botschafter:

Trump bot Xi Verkauf von Waffen an China an

US-Präsident Donald Trump will offenbar nicht nur Taiwan, sondern auch China Waffen verkaufen.(Bild: AFP/WIN MCNAMEE)

Grundsätzlich hält Washington an seiner bisherigen Taiwan-Politik fest: Die USA unterhalten keine diplomatischen Beziehungen zur von China als abtrünnig gewerteten Insel, betrachten aber dessen Selbstverteidigungsfähigkeit als wichtig und liefern Waffen. Das Weiße Haus verzögerte aber zuletzt Waffenlieferungen und Exportgenehmigungen. Nun hat Präsident Donald Trump China offenbar ebenfalls Waffen angeboten. Das US-Außenminister dementiert solche Pläne.

Laut David Perdue, dem US-Botschafter in China, wurde das Thema beim Besuch des chinesischen Staatschefs Xi Jinping in den USA in der vergangenen Woche angesprochen. „Präsident Trump sagt weiterhin, ,Hey, wir verkaufen Waffen an andere Leute in aller Welt.‘ Er hat Präsident Xi tatsächlich an einer Stelle gefragt, ob er welche kaufen wolle“, sagte Perdue in einem am Sonntag ausgestrahlten Interview mit dem US-Sender Fox News. „Es gibt weiterhin Gespräche über andere Verkäufe, (Trump) und Präsident Xi sprechen jedes Mal darüber, wenn sie sich treffen“, erläuterte Perdue weiter und fügte hinzu, dass sich die US-Haltung nicht verändert habe.

China warnt Taiwan vor „Sackgasse“
China hatte Taiwan im Juni gewarnt, dass das Streben nach Unabhängigkeit mit militärischen Mitteln oder indem Taipeh sich auf die USA verlasse, eine „Sackgasse“ sei. Im Dezember hatten die USA einen Rüstungsvertrag im Umfang von elf Milliarden Dollar (gut neun Milliarden Euro) mit Taiwan verkündet. Dem US-Botschafter Perdue zufolge wären dies „mehr Waffen für Taiwan als unter jedem anderen Präsidenten seit 1979“.

Heikles Thema zwischen Washington und Peking
Während seines Besuchs in Washington hatte Xi seine Warnung wiederholt, dass Trump bei Taiwan „Vorsicht“ walten lassen solle, und forderte die USA sogar auf, sich ausdrücklich gegen eine Unabhängigkeit Taiwans zu stellen. Washington erkennt Taiwan zwar nicht offiziell an, ein US-Gesetz verpflichtet Washington jedoch, Taiwan Waffen zu dessen Verteidigung bereitzustellen. US-Waffenverkäufe an Taiwan sind seit Langem ein heikles Thema zwischen Washington und Peking.

Taiwanische Soldaten bei einer Gefechtsübung in Tainan(Bild: AFP/CHENG YU-CHEN)

Das chinesische Außenministerium reagierte verhalten auf die Aussagen des US-Botschafters. China stärke seine Verteidigungsfähigkeit auf Grundlage seiner Bedürfnisse, sagte Außenamtssprecher Guo Jiakun in Peking. Die Volksrepublik setze sich für die Wahrung des Weltfriedens und der Stabilität ein.

US-Außenministerium dementiert: „Per Gesetz verboten“
US-Regierungsbeamte sagten dem „Wall Street Journal“ nach dem Interview, dass Washington keine Pläne habe, Waffen an China zu verkaufen. Einer verwies dem Bericht zufolge darauf, dass ein solcher Vorgang gesetzlich verboten sei. Zur Frage, ob Trump das von Perdue erwähnte Angebot beim jüngsten Treffen mit Xi oder schon zuvor unterbreitet habe, machte die US-Regierung keine Angaben, wie das „Wall Street Journal“ weiter berichtete. Das US-Außenministerium teilte der „New York Times“ mit, dass Waffenverkäufe an China per Gesetz verboten seien und es „kein Angebot“ und auch keinen Plan gebe, Waffen an China zu verkaufen.