"Schwer verärgert"

Mitterlehner entschuldigt sich für Hypo-Skandal

(Bild: ORF)

Reinhold Mitterlehner hat sich bei der österreichischen Bevölkerung für den Hypo-Skandal entschuldigt. Der ÖVP-Chef, Vizekanzler und Wirtschaftsminister, der gemeinsam mit Kanzler Werner Faymann Live-Studiogast im ORF-"Report" war, meinte am Dienstagabend, man sei "schwer verärgert, weil das Krisenmanagement alles andere als perfekt war" - und das tue allen leid.

"Man kann sich bei den Österreichern - obwohl wir beide es nicht verantwortet haben oder entstehen haben lassen - nur entschuldigen", so Mitterlehner beim gemeinsamen Auftritt mit Faymann im "Report". Der ÖVP-Chef sprach auch die hohen zu erwartenden Kosten an und meinte, man werde alles tun, um den Schaden gering zu halten.

Dass sich keiner der drei mit der Hypo-Abwicklung beschäftigten und mittlerweile aus dem Amt geschiedenen Finanzminister bisher zum Bericht der Hypo-Untersuchungskommission unter Leitung von Irmgard Griss geäußert hat, gefällt Mitterlehner nicht besonders: "Ich hätte da oder dort eine kräftige Stellungnahme erwünscht", sagte er zum bisherigen Schweigen von Maria Fekter, Michael Spindelegger und Josef Pröll.

Mitterlehner: "Auslöser der Hypo-Krise in FPÖ zu suchen" Gleichzeitig betonte der Vizekanzler, dass ja auch der Griss-Bericht gezeigt habe, dass man nicht einzelnen Personen die Schuld zuschieben könne, es sich vielmehr um eine Systemüberforderung gehandelt habe. Ähnliche Fälle habe es etwa auch in Deutschland gegeben, so Mitterlehner, der erneut betonte, dass die Auslöser der Hypo-Krise in der FPÖ zu suchen seien.

Faymann meinte auf die Frage, ob es ein Fehler gewesen sei, anfangs skeptisch gegenüber einer Verstaatlichung der Bank gewesen zu sein, "rückblickend weiß man vieles besser". Er sei damals den Vorschlägen von Finanzmarktaufsicht, Nationalbank und Finanzministerium gefolgt - und das sei richtig so gewesen, denn: "Ich kann ja nicht die Zuständigen übergehen." Man solle Frau Griss auch jetzt einbeziehen, verwies er auf den Regierungsplan, eine neue Taskforce, die den Verkauf der Hypo-Balkanbanken begleiten soll, einzurichten.

Konsortium wird neues Kaufangebot legen
Das Konsortium aus dem US-Fonds Advent und der Europäischen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung (EBRD) wird übrigens am Mittwoch ein neuerliches Kaufangebot für die Balkan-Töchter der Hypo legen. Am Dienstag hätten konstruktive Gespräche mit Finanzminister Hans Jörg Schelling die Basis dafür gelegt, erklärte ein Sprecher des Konsortiums. Das Angebot des Advent/EBRD-Konsortiums wurde im Vergleich zum Vertragswerk, das Anfang Dezember als unterschriftsreif galt, auf Basis von Verhandlungen mit der Republik Österreich nachgebessert. Es gilt aber nur mehr bis zum 23. Dezember.

Regierungsspitze bei Steuerreform zuversichtlich
Die Regierungsspitze zeigte sich im "Report" auch überzeugt davon, bei der Steuerreform bis zur selbst gesetzten Deadline im Frühjahr eine Einigung zu finden. "Dieses Projekt, mehr Netto vom Brutto, werden wir bis zum März zustande bringen", betonte Faymann. Mitterlehner lehnte Neuwahl-Spekulationen ab. "Wir wollen für die Bürger arbeiten", sagte er zu medialen Spekulationen über allfällige Neuwahl-Gelüste. Der Koalition gehe es "ganz normal", meinte er zu Misstönen der letzten Wochen.

Faymann betonte ebenfalls das "gute Verhältnis", auch wenn die ÖVP nach wie vor "natürlich dieselbe Partei" sei. "Und ich bin überzeugt davon, dass wir bei der Steuerreform etwas zusammenbringen." Selbst zum Streitpunkt Vermögenssteuer gaben sich die beiden Parteichefs relativ verbindlich.