Lager Guantanamo

Obama: Schließung ist “nationale Priorität”

(Bild: AP)

Trotz mangelnder Fortschritte in der Frage hat US-Präsident Barack Obama die Schließung des Gefangenenlagers Guantanamo auf Kuba als "nationale Priorität" bezeichnet. Das Lager untergrabe "die nationale Sicherheit, indem es unsere Ressourcen aufzehrt, die Beziehungen zu unseren Verbündeten verschlechtert und gewaltbereite Extremisten ermutigt", erklärte Obama am Freitag.

Anlass war die Unterzeichnung des US-Verteidigungshaushalts für das kommende Jahr. "Dieses Kapitel der amerikanischen Geschichte" müsse enden, sagte der amerikansiche Präsident.

Republikaner wollen Schließung verhindern
Im Haushaltsgesetz wird die von Obama angestrebte Schließung von Guantanamo erneut ausdrücklich ausgeschlossen. Vor allem die republikanischen Abgeordneten und Senatoren wollen verhindern, dass die dort noch immer einsitzenden mehr als 130 Häftlinge auf den Kontinent gelangen könnten. Die meisten Häftlinge wurden seit ihrer Festnahme in den Jahren 2001 und 2002 weder angeklagt noch verurteilt. Insgesamt waren seit dem Jahr 2001 auf dem Marinestützpunkt 779 Menschen inhaftiert.

Der Verteidigungshaushalt sieht für das kommende Jahr Ausgaben von gut 584 Milliarden Dollar (gut 475 Milliarden Euro) vor, davon 63,7 Milliarden Dollar für Auslandseinsätze. 3,4 Milliarden Dollar sind dabei für die Entsendung von US-Streitkräften in die Region um das Einflussgebiet der Jihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) vorgesehen, das vor allem große Teile Syriens und des Iraks umfasst. 1,6 Milliarden Dollar sollen in die Ausbildung und Ausrüstung irakischer Kurden für den Kampf gegen den IS fließen.