Wohnungsnot in Spanien
November: Sánchez ruft vorgezogene Neuwahlen aus
In einer offiziellen Ansprache verkündete Spaniens Ministerpräsident Pedro Sánchez am Montag die Vorverlegung der Wahlen auf den 29. November. Hintergrund ist die Niederlage zweier Wohnungsdekrete im Kongress am vergangenen Freitag. Diese waren als Reaktion auf die Proteste nach der Zwangsräumung einer 87-jährigen in Madrid ausgearbeitet worden.
Kronen Zeitung als bevorzugte Google-Quelle hinzufügen Vergangenen Freitag war Sánchez‘ linke Regierung im Parlament mit zwei Dekreten gescheitert, mit denen sie nach massiven landesweiten Protesten gegen steigende Mieten und Zwangsräumungen vorgehen wollte. Grund war der Widerstand rechter und konservativer Abgeordneter. Damit ist die Regierung von Sánchez in eine schwere Krise geschlittert. Sie kann kaum noch Initiativen durchs Parlament bringen, seit ihr die katalanische Separatistenpartei Junts mit sieben Abgeordneten vor knapp einem Jahr die Gefolgschaft aufgekündigt hatte.
Landesweite Proteste
Das Scheitern der Dekrete löste landesweite Demonstrationen aus, an denen am Wochenende Tausende Bürger teilnahmen, um Lösungen für die Wohnungskrise zu fordern, wie „El País“ berichtet. Die spanische Volkspartei PP feierte die Ausrufung der Neuwahlen. Auf Social Media posteten sie einen Clip mit der Unterschrift: „Por Fin.“ („Endlich.“).
„Wollt ihr euch rechtsextremer Welle anschließen?“
In seiner Ansprache rief Sánchez die Bürger dazu auf, sich zu entscheiden, ob sie sich der „rechtsextremen Welle anschließen wollen, die überall dort, wo sie regiert, Rückschritte verursacht“ oder ob sie sicherstellen wollen, dass das Land eine „Bastion der Offenheit und sozialen Gerechtigkeit bleibt“.
Sánchez‘ Sozialisten in Umfragen hinter Konservativen
Seine Regierung aus sozialistischer PSOE und dem linksalternativen Bündnis Sumar hat keine Mehrheit mehr, seit die separatistische Katalanenpartei Junts vor knapp einem Jahr ins Lager der Opposition wechselte. Im Umfragen liegt die PSOE hinter der konservativen Oppositionspartei PP.
Die Entscheidung für eine Neuwahl ist für Sánchez sehr riskant. Fast allen Umfragen zufolge würde die konservative Volkspartei PP mit der rechtspopulistischen Vox eine solide Mehrheit von rund 200 der 350 Sitze im Parlament erhalten. Damit würde erstmals seit dem Ende der Diktatur unter Francisco Franco eine extrem rechte Partei der spanischen Regierung angehören.
Politische Krisen rund um Sánchez
Sánchez gilt als geschickter Taktiker, dem es in der Vergangenheit mehrfach gelang, politische Krisen zu überstehen. Obwohl er bei Wahlen nie eine absolute Mehrheit erreichte, kam er in den vergangenen acht Jahren durch Bündnisse von der extremen Linken bis zu regionalen Separatisten auf drei Amtszeiten. Zuletzt lähmte die Zerstrittenheit seiner Partner jedoch die Gesetzgebung. Seit 2023 konnte die Regierung kein Budget mehr verabschieden, obwohl sich die spanische Wirtschaft im internationalen Vergleich stark entwickelt.
Zwangsräumung für 87-Jährige nach 70 Jahren
Die Regierung hatte vergangenen Dienstag nach der aufsehenerregenden Delogierung einer 87-Jährigen nach 70 Jahren und massiven Protesten ein umfangreiches Maßnahmenpaket gegen die Wohnungsnot beschlossen. Vorgesehen war unter anderem eine Verlängerung des Schutzes vor Zwangsräumungen. Die Aufregung um den Fall Maricarmen war riesig – erst vergangenes Wochenende gingen in Madrid wieder Zehntausende auf die Straße, um gegen die Wohnungskrise zu protestieren.
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