20 Jahre Mitglied

Unsere Politiker im EU-Jubelrausch

01.01.2015 20:55

Ein Feuerwerk an Jubelbotschaften haben Österreichs Spitzenpolitiker aus Anlass der 20-jährigen Mitgliedschaft Österreichs bei der Europäischen Union gezündet. Von Bundespräsident Heinz Fischer über Kanzler Werner Faymann und Vizekanzler Reinhold Mitterlehner bis zu Wirtschaftskammerpräsident Christoph Leitl werden die Vorzüge der EU gelobt.

Fischer hat etwa erklärt, die Wirtschafts- und Finanzkrise hätte Österreich weit mehr durchgebeutelt, wäre es nicht Mitglied in der Europäischen Union gewesen. Begeistert gibt sich vor allem Wirtschaftskammerpräsident Leitl: "Trotz mancher Unkenrufe ist das ein Grund zum Feiern. Die 20 Jahre in der Europäischen Union waren für Österreich 20 gute Jahre."

"Frieden, Freiheit und Wohlstand"
Leitl merkt zwar an, dass "uns die EU mitunter bürokratische Regeln beschert", aber das dürfe nicht den Blick darauf verstellen, dass "das europäische Einigungsprojekt ein Maß an Frieden, Freiheit und Wohlstand gebracht hat, das einmalig in der Geschichte Europas ist". Für den Wirtschaftskammerpräsident steht außer Zweifel, dass "Österreich ein klarer Nutznießer der EU ist".

Eine durchwegs positive Bilanz aus der 20-jährigen Mitgliedschaft in der Europäischen Union zieht auch Vizekanzler und ÖVP-Chef Reinhold Mitterlehner. Die EU habe sich für den heimischen Wirtschaftsstandort nachhaltig ausgezahlt. "Als kleine, offene Volkswirtschaft im Herzen Europas hat Österreich vom EU-Beitritt und der folgenden Ostöffnung der Europäischen Union nachhaltig profitiert", sagt Mitterlehner.

"Haben von der EU massiv profitiert"
Ähnlich zufrieden formuliert das auch Außenminister Sebastian Kurz, der meint, dass "die Europäische Union ein Projekt ist, von dem wir massiv profitiert haben". Der ÖVP-Starpolitiker, der zum Zeitpunkt des österreichischen EU-Beitritts gerade acht Jahre alt war, erzählt: "Ich bin als jemand aufgewachsen, der die EU, den Euro, die Reisefreiheit, die Situation, dass es keinen Krieg gibt, als total selbstverständlich wahrgenommen hat."

"EU-Mitgliedschaft ein Anlass zum Feiern"
Für den österreichischen EU-Kommissar Johannes Hahn ist die 20-jährige EU-Mitgliedschaft "ohne Zweifel ein Anlass zum Feiern" und "eine einzige Erfolgsgeschichte". Bundeskanzler Faymann erklärt ebenfalls, dass "Österreich stark vom gemeinsamen Europa profitiert" habe. Er sagt aber auch, dass "noch viele Herausforderungen zu bewältigen sind".

Kommentar von Claus Pándi
Bei der EU ist man notgedrungen mit dabei, aber man redet besser nicht viel darüber. Die Europäische Union ist ein Vehikel für den Warenverkehr und andere Notwendigkeiten. Eine Liebesgeschichte ist sie aber nicht. Das sollte das politische Spitzenpersonal mittlerweile verstanden haben.

Wenn dann zu Jubiläen, so wie jetzt zum 20. Jahrestag der österreichischen EU-Mitgliedschaft, vom Bundespräsidenten abwärts bis zum letzten Kammerfunktionär der gesamte Staatsapparat in entrückte Verzückung gerät und ein Feuerwerk an Freudenbotschaften zündet, braucht sich keiner wundern, wenn nur einige ausgesuchte Edelintellektuelle in den Jubelchor miteinfallen.

Die von Staats wegen verordnete Begeisterung für die Europäische Union provoziert eher das Gegenteil. Die Mehrheit der Europäer gehört nicht zum VIP-Club jener, die in Privatfliegern zu den Gipfeltreffen jetten und mit dunklen Limousinen in Brüssel vorfahren, um auf ihren Konferenzen Erfolge zu feiern, die es nur selten gibt.

Die Mehrheit der Europäer sorgt sich um ihre Arbeitsplätze, um die Zukunft ihrer Kinder, ihre Pensionen. Ihr Alltag findet nicht bei schicken Nachdenksymposien statt, sondern im Pendlerstau zwischen Job - wenn sie einen haben - und Supermarkt, wo sie nach Sonderangeboten Ausschau halten.

20 Jahre nach Österreichs EU-Beitritt sind die 505 Millionen Unionsbürger in der rauen Wirklichkeit angekommen. Langsam könnte die Politik den Menschen in die Realität nachfolgen.