Debatte im Vorfeld

Akademikerball: Heuer kein Vermummungsverbot

12.01.2015 14:45

Rund um die Demonstrationen gegen den von der FPÖ veranstalteten Akademikerball am 30. Jänner wird in diesem Jahr kein Vermummungsverbot ausgesprochen. Das sagte der Wiener Polizeipräsident Gerhard Pürstl am Montag bei einer von der Wiener Landespolizeidirektion veranstalteten Podiumsdiskussion zum Thema "Polizei im Spannungsfeld bei Demonstrationen".

An der Diskussionsveranstaltung nahmen auch Gerhard Jarosch, Chef der Staatsanwältevereinigung, Franz C. Bauer, Chef der Journalistengewerkschaft, sowie mehrere Journalisten teil. Die mediale Kritik an den Maßnahmen der Polizei im Vorjahr betraf vor allem das Platzverbot, durch das die Medien in ihrer Berichterstattung stark eingeschränkt worden seien, sowie das Vermummungsverbot.

Ein Platzverbot werde es zwar auch heuer geben, allerdings bot Pürstl an, bei den Akkreditierungen für Journalisten für den gesperrten Bereich mit den Journalistenvereinigungen zusammenarbeiten zu wollen. "Wir werden das dem Kuratorium vorschlagen", sagte Bauer. "Ich glaube, dass das eine vernünftige Möglichkeit wäre, einen Kompromiss zu finden."

Polizei rechnet mit rund 6.000 Demonstranten
Insgesamt werden "mit Sicherheit mehr als 2.000", eher 2.500 Polizisten im Einsatz sein, "vielleicht können es auch mehr werden", kündigte Pürstl an. Diese Anzahl sei für die Einhaltung des Platzverbots, den Schutz der Ballbesucher, den Objektschutz sowie Verkehrsmaßnahmen und die Präsenzaufgaben notwendig. Die Polizei rechne demnach mit rund 6.000 Demonstranten. Beamte, die aus den Bundesländern zugezogen werden, sollen früher in Wien ankommen und besser auf die örtlichen Gegebenheiten vorbereitet werden. "Wir werden versuchen, alles das, was letztes Jahr als eskalierend gesehen wurde, zu vermeiden", sagte Pürstl.

Im Vorjahr sei die Polizei von den Angriffen "auf unbeteiligte Dritte und unbeteiligte Geschäfte" überrascht worden, räumte er ein. "Wir müssen auch das Unerwartete erwarten." Vorbereiten wolle man sich in diesem Jahr vor allem durch bessere Kommunikation auch im Vorfeld. Zudem will die Polizei während der Demonstrationen über soziale Netzwerke wie Twitter mit den Demonstrationsteilnehmern kommunizieren.

An der "Wahl der Worte" müsse indes die Justiz arbeiten, sagte Jarosch. "Wir dürfen nicht auch noch Öl ins Feuer gießen", meinte er mit Hinweis auf Wörter wie Demonstrationstourismus oder Schlachtfeld, die in dem Prozess um Josef S. gefallen seien. Er sprach auch die Debatte über den umstrittenen Landfriedensbruch-Paragrafen an, für dessen Beibehaltung er sich aussprach. Allerdings müsse die "antiquierte Sprache" überarbeitet werden.

Eine "gewisse Militarisierung der Polizei" in ihrem äußeren Erscheinungsbild kritisierte ein Journalist und mahnte mehr soziale Kompetenz der Exekutive im Umgang "mit diesen Jugendphänomenen ein". "Die Polizei muss lernen, mit der linken Szene zu kommunizieren - und umgekehrt."

"Dialog und Deeskalation in den Vordergrund stellen"
Man werde "Dialog und Deeskalation in den Vordergrund stellen", versprach Pürstl. So werden die Polizisten etwa angehalten, ihren Helm nicht zu tragen, wenn es nicht nötig sei, mitgeführt werden müsse er jedoch. Außerdem wolle man im Vorfeld mit Organisationen, die an den Demonstrationen teilnehmen, Gespräche führen. Dies gehe allerdings nur mit denjenigen, die gesprächsbereit sind - die Plattform NOWKR etwa sei "nicht greifbar".