Beschluss vor Sommer

Bald absolutes Rauchverbot in Lokalen

Jetzt geht es mit dem absoluten Rauchverbot für sämtliche Lokale, Gaststätten, Wirtshäuser, Restaurants, Beisln usw. Schlag auf Schlag: Die Regierung ist fest entschlossen, dieses Rauchverbot noch vor dem Sommer per Gesetz im Parlament beschließen zu lassen. Ausnahmen soll es keine geben - eine Radikallösung.

Derzeit ist es noch so, dass in Lokalen mit weniger als 50 Quadratmetern Fläche den Betreibern die freie Entscheidung überlassen wird, ob sie ein Raucher- oder ein Nichtraucherlokal führen wollen. Doch das wird mit dem geplanten Beschluss der Vergangenheit angehören. Auch diese kleinen Lokale müssen dann grundsätzlich rauchfrei werden.

Das gilt ebenso für Restaurants, die derzeit sowohl über eine Nichtraucherzone als auch eine Raucherzone verfügen. Die Raucherzone wird mit Inkrafttreten des neuen Gesetzes nicht mehr erlaubt sein.

Ausgaben der Wirte "werden berechnet"
Das Gesetz wird vor allem jene Gastwirte treffen, die im Vertrauen auf noch gültige Regelungen in kostspielige Umbauten investiert haben. Finanzminister Hans Jörg Schelling prüft Entschädigungen für Wirte, die solche Umbauten durchgeführt haben. Es soll kulante Steuerabschreibmöglichkeiten geben.

Das Finanzministerium errechne derzeit, was von den Wirten tatsächlich investiert wurde, hieß es. Denn die kolportierten Zahlen - von rund 100 Millionen Euro ist die Rede - glaube man nicht.

Karmasin denkt Teenager-Verkaufsverbot an
Familienministerin Sophie Karmasin hat zudem am Dienstag laut über ein Verkaufsverbot von Zigaretten für unter 18-Jährige nachgedacht - während Kanzler Werner Faymann diese "mögliche Denkvariante" (Karmasin) "diskutierenswert" findet, erteilte Vizekanzler Reinhold Mitterlehner umgehend eine Absage: "Nicht notwendig."