Nach Tsipras-Triumph

Euro-Gruppe lehnt Schuldenschnitt ab

26.01.2015 18:21

Wie geht es nun mit den Schulden Griechenlands weiter, nachdem das Linksbündnis Syriza die Parlamentswahlen gewonnen hat und den Euro-Mitgliedstaat gemeinsam mit der nationalistischen Partei der Unabhängigen Griechen regieren wird? Die populistische Forderung des neuen Premiers Alexis Tsipras nach einem Schuldenschnitt wird wohl vorerst eine solche bleiben. Euro-Gruppenchef Jeroen Dijsselbloem betonte nämlich: "Wir haben schon viel getan. Es ist die Frage, ob wir noch mehr dazu tun müssen."

Dijsselbloem kündigte an, es solle mit Athen über eine weitere Verlängerung des Ende Februar auslaufenden Rettungsprogramms gesprochen werden. Ohne Programm dürfte Griechenland ab 1. März Finanzierungsschwierigkeiten haben, warnen Experten.

Schelling: "Populistische Ankündigungen"
Österreichs Finanzminister Hans Jörg Schelling meinte: "Ich glaube, dass das, was im Wahlkampf populistisch angekündigt wurde, zum Großteil nicht gehalten werden kann, weil dazu die Geldmittel gar nicht vorhanden sind. Ich glaube, dass der Schuldenschnitt zwar ein populistisches Ansinnen ist, aber in Wahrheit nicht allzu viel bringen würde, weil ja ohnehin bis 2020 oder noch länger keine Zinsen gezahlt werden."

Es sei jetzt Aufgabe der Euro-Gruppe, "in aller notwendigen Gelassenheit diese Dinge zu besprechen". Das Problem liege dabei nicht bei der Gruppe, sondern bei Griechenland. Wenn neue Hilfsprogramme gestartet werden, müsste dies auch Athen beantragen. Es wäre aber völlig falsch, wenn Europa jetzt keine Gesprächsbereitschaft hätte, sagte Schelling.

Deutschlands Finanzminister Wolfgang Schäuble pochte auf Vertragstreue. "Niemand drängt Griechenland irgendetwas auf, aber die Verpflichtungen gelten", sagte der Politiker. Es habe derzeit keinen Sinn, über einen Schuldenschnitt zu reden. "Wir haben es in den letzten Jahren immer in der besten Absicht gemacht, Griechenland zu helfen."

EZB will sich nicht an Schuldenerlass beteiligen
Zuvor hatte die Europäische Zentralbank einen Schuldenerlass für das Krisenland zwar nicht ausgeschlossen, lehnte allerdings seine eigene Teilnahme daran ab. "Es ist nicht an der EZB zu entscheiden, ob Griechenland Schuldenerleichterungen braucht", sagte EZB-Direktoriumsmitglied Benoit Coeure dem "Handelsblatt".

Das werde eine politische Entscheidung. "Aber es ist absolut klar, dass wir keiner Schuldenerleichterung zustimmen können, bei der die griechischen Anleihen einbezogen würden, die bei der EZB liegen", sagte Coeure. Das sei aus rechtlichen Gründen unmöglich.

Das EZB-Programm zum Kauf von Staatsanleihen werde "kurzfristig Wachstum und Arbeitsplätze fördern und uns so helfen, unser Ziel der Preisstabilität zu erreichen", sagte Coeure. "Aber es ist dringend notwendig, dass die europäischen Regierungen Strukturreformen vornehmen und die Staatshaushalte konsolidieren, um langfristig nachhaltiges Wachstum und Arbeitsplätze zu schaffen."

Märkte reagierten gelassen auf Wahlausgang
Auf den Wahlausgang selbst haben die Märkte am Montag weitgehend gelassen reagiert. Der Euro zeigte sich stabil. Selbst der zeitweise um gut fünfeinhalb Prozent eingeknickte griechische Leitindex ASE holte einen guten Teil seiner Verluste wieder auf. Der deutsche Aktienmarkt setzte sogar seinen Rekordlauf fort. Auch an den europäischen Anleihemärkten blieben Turbulenzen aus - anders als während der Höhepunkte der Euro-Schuldenkrise.