In Alarmbereitschaft

Die Wiener City rüstet sich für die Demo-Nacht

Der Countdown läuft: Wenige Stunden vor dem Akademikerball samt angekündigter Gewaltexzesse durch linke Gruppierungen liegen in der Wiener Innenstadt die Nerven blank. Vor allem die vielen Gewerbetreibenden haben die chaotischen Szenen aus dem Vorjahr noch allzu gut im Gedächtnis: zerstörte Schaufenster, eingetretene Türen, gestohlene Waren. Der Schaden betrug fast eine Million Euro.

"Um 16 Uhr schicke ich alle meine Mitarbeiterinnen nach Hause, ich brauche sie ja alle unversehrt am Tag darauf", erklärt Michael Weissenbeck beim "Krone"-Lokalaugenschein. Auch dem Händler für Heimtextilien und Wohnaccessoires Am Hof wurde im Vorjahr das Schaufenster zertrümmert. Im Keller liegen Holzbretter, um im Fall des Falles das Geschäft rasch verbarrikadieren zu können. "Ich hoffe, dass man die Polizei ihre Arbeit machen lässt und nicht ständig auf sie losgeht."

Maria Klomfar - ihr Geschäft liegt nur einen Steinwurf entfernt - wird bis um 18 Uhr geöffnet haben. Nur ihre Mitarbeiterin, Doris Valla, geht am Freitag früher nach Hause. "Ich wurde im Vorjahr von den Demonstranten abgedrängt und musste unter Polizeischutz zur U-Bahn geführt werden", so Valla. Die Wirtschaftskammer hat unter der Telefonnummer 01/514 50-1099 eine Notfallhotline eingerichtet und Handwerker bestellt, die bei Bedarf sofort zur Verfügung stehen.

Kommentar von Peter Gnam
Die Gewaltdemo von NOWKR (soll heißen "Nein zum Wiener Akademikerball") ist also verboten worden, weil die Initiatoren (zwei Bürschlein mit Piefke-Dialekt) angekündigt hatten, die Wiener City wie letztes Jahr verwüsten und der Polizei gewaltsamen Widerstand leisten zu wollen.

Die Piefke-Buben wollen allerdings "jetzt erst recht" gegen die "gewalttätige Gesellschaft" ankämpfen. Das haben sie am Mittwoch verkündet. "Krone"-Leser fragen jetzt, warum man die zwei nicht aus dem Verkehr ziehen kann? Warum dürfen solche Typen, die Wiens City verwüsten wollen, noch frei herumrennen?

Dazu heißt es bei der Wiener Polizei, dass die beiden Deutschen "auf einem schmalen Grat" wandern. Man sei mit der Staatsanwaltschaft in Kontakt und prüfe, wie eine vorübergehende Festnahme funktionieren könne. Dazu gibt es den Paragrafen 281 im Strafgesetzbuch, der da lautet: "Wer in einem Druckwerk, im Rundfunk oder sonst auf eine Weise, dass es einer breiten Öffentlichkeit zugänglich wird, zum allgemeinen Ungehorsam gegen ein Gesetz auffordert, ist mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr zu bestrafen."

Was gegen eine Verhaftung der Piefke-Buben spricht: Die beiden sollen juristisch geschult sein, können sich rausreden, nur blöde gequatscht und provoziert zu haben, und das ist - leider - vom Gesetz her halt nicht strafbar. Abwarten, kann man da vorerst nur sagen, denn was immer in der Nacht von Freitag auf Samstag in der Wiener City passiert - die zwei Deutschen werden jedenfalls unter genauer Beobachtung stehen.

Durchschaut hat der Grüne Peter Pilz die Strategie der NOWKR-Initiatoren: "Haltet uns nicht für dumm, das Verbot der Demo war ebenso euer Ziel wie der Krawall. Es geht nicht um Antifaschismus, es geht euch nur um euch selbst."

Letzteres gilt übrigens auch für die Jugendorganisationen von SPÖ und Grünen: Die pudeln sich (wie manche Medien und Teile des ORF) furchtbar auf, dass erstmals eine Demo in Österreich verboten worden ist. Einen Verfassungsexperten, der deshalb die Demokratie in Österreich gefährdet sieht, haben die Herrschaften aber nicht auftreiben können. Im Gegenteil: Das Verbot wird aufgrund der geltenden Gesetzeslage unisono als "durchaus gerechtfertigt" bezeichnet.