Republikaner blocken
Verfahren gegen Trumps Kriegsminister gestoppt
Das US-Repräsentantenhaus stoppt den Vorstoß für ein Amtsenthebungsverfahren gegen Kriegsminister Pete Hegseth. Die republikanische Mehrheit verhinderte die Einleitung des sogenannten Impeachments und schob das Vorhaben rasch vom Tisch.
Kronen Zeitung als bevorzugte Google-Quelle hinzufügen Der Antrag stammte vom parteiinternen Kritiker Thomas Massie – krone.at berichtete. In acht Anklagepunkten warf er Hegseth unter anderem vor, mit eigenmächtigen Militäraktionen im Iran-Konflikt das Parlament übergangen und gegen die Verfassung verstoßen zu haben.
Hegseth wies die Vorwürfe umgehend zurück und bezeichnete das Verfahren als „politisches Spektakel“. Er habe in Abstimmung mit US-Präsident Donald Trump gehandelt und die nationalen Sicherheitsinteressen verteidigt.
Hintergrund
- Der Abgeordnete Thomas Massie, ein Republikaner aus Kentucky, hatte am Montag im Repräsentantenhaus den Antrag auf ein Amtsenthebungsverfahren eingereicht.
- Massie hatte die parteiinterne Vorwahl bei den Midterms gegen einen von Trump unterstützten Gegner verloren und damit nichts mehr zu verlieren.
- Massie erklärte, Hegseths Handlungen – der Krieg im Iran sowie der Militäreinsatz in Venezuela zum Sturz von Präsident Nicolas Maduro – stellten „schwere Verbrechen und Vergehen“ dar und seine Führung im Pentagon „rechtfertige ein Amtsenthebungsverfahren“.
- Hegseth verurteilte das gegen ihn gerichtete Amtsenthebungsverfahren als „politisches Spektakel“. Sein Chef – Donald Trump – und er selbst seien „zu erfolgreich“.
Die Abgeordneten im Repräsentantenhaus stimmten am Dienstag (Ortszeit) mit 211 zu 204 Stimmen dafür, die Vorwürfe an den Justizausschuss zu verweisen. Da das Gremium von den Republikanern kontrolliert wird, ist der Vorstoß damit faktisch gestoppt.
Karten im Kongress bald neu gemischt
Mit der Abstimmung gewinnt Hegseth Zeit. Die Demokraten, die das Amtsenthebungsverfahren unterstützt hatten, übernehmen nach ihrem Sieg bei den Zwischenwahlen im kommenden Jahr aber die Kontrolle über den Kongress. Sie könnten dann einen neuen Versuch unternehmen. Hegseth wäre der erste US-Verteidigungsminister, gegen den ein solches Verfahren eingeleitet würde.
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