Gegen Besserstellung

Klimaschutz: Grüne fordern höheren Dieselpreis

(Bild: APA/HANS KLAUS TECHT)

Namhafte Grüne in Deutschland wollen wegen des billigen Rohöls den Preis für Diesel-Kraftstoff anheben. Die Partei müsse "Treiber in der Klimapolitik" sein, zitierte das Nachrichtenmagazin "Spiegel" aus einem Papier, in dem Grünen-Politiker für ein Ende der "Besserstellung von Diesel gegenüber Benzin" plädieren. Der Dieselpreis beschäftigt auch die Grünen in Österreich schon seit Längerem.

"Ernsthafter Klimaschutz muss auch unbequeme Wege gehen": So heißt es in dem gemeinsamen Papier des politischen Bundesgeschäftsführers der Grünen, Michael Kellner, und der Bundestagsabgeordneten und Klimaexpertin Annalena Baerbock. Die beiden Politiker wollen deshalb den Preis für Diesel-Kraftstoff erhöhen - als Reaktion auf das billige Rohöl, berichtete der "Spiegel" am Samstag.

"Wenn wir Grüne weiter Treiber in der Klimapolitik sein wollen, dann gilt es, die Diskussion über Preise, die auch die ökologische Wahrheit sagen, wieder stärker zu thematisieren", so die beiden Grünen laut dem Bericht. Deshalb plädieren sie für ein Ende der "Besserstellung von Diesel gegenüber Benzin, obwohl die Verbrennung von Diesel mehr CO2 freisetzt".

Angemerkt sei hier: Bei der Verbrennung von einem Liter Diesel entsteht etwa 14 Prozent mehr CO2 als bei der Verbrennung von einem Liter Benzin. Jedoch können Benzin- und Dieselfahrzeuge nicht einfach über den Kraftstoffverbrauch gemessen in Litern verglichen werden, da ein Ottomotor im Gegenzug durchschnittlich mehr Treibstoff gegenüber einem Dieselmotor verbraucht.

Grünen-Verkehrssprecher für "Ende des Dieselprivilegs"
Der Dieselpreis beschäftigt auch die Grünen in Österreich. So erklärte der Verkehrssprecher der Grünen, Georg Willi, zuletzt im Jänner: "Österreich ist ein Land der Diesel-Pkws - mit fatalen Folgen für die Umwelt." Willi verlangt deshalb schon seit Längerem die Angleichung der Dieselbesteuerung an die von Benzin. Der Doppeleffekt - "mehr Kraft im Diesel, mehr Schadstoffe aus dem Diesel" - spreche für die Beseitigung der steuerlichen Begünstigung von Diesel im Rahmen einer ökosozialen Steuerreform.

Der Grünen-Politiker rechnete dazu vor: "Wenn die Dieselbesteuerung um lächerliche 0,085 Euro pro Liter angehoben würde, hätten wir zumindest die steuerliche Bevorzugung von Diesel beendet." Das brächte Willi zufolge der Staatskasse rund 500 Millionen Euro. Mit den Einnahmen könne viel für den öffentlichen Verkehr und damit für den Klimaschutz getan werden.