Beitritte wackeln

EU tritt bei Erweiterung auf die Bremse

Das EU-Parlament ist am Donnerstag mit einer Mehrheit (397 zu 95) nach den zwei Volksabstimmungs-Nein in Frankreich und den Niederlanden auf die Erweiterungsbremse gestiegen und hat die Regeln für die EU-Mitgliedschaft drastisch verschärft.

Diese Erweiterungsbremse betrifft nach derzeitigem Stand Kroatien, die Türkei, den Balkan, die Ukraine und Moldawien, nicht aber Rumänien und Bulgarien, die bereits fix sind. Für die anderen soll ein Zwischenlager ("Europäischer Wirtschaftsraum") ganz besonders enger Beziehungen zur EU knapp unterhalb der Vollmitgliedschaft geschaffen werden, "um diesen Ländern eine Perspektive geben zu können, ohne uns unter den nicht erfüllbaren Druck der sofortigen Vollmitgliedschaft zu setzen", so der Vorsitzende des Außenpolitischen Ausschusses des EU-Parlaments, CDU-Abgeordneter Elmar Brok. 

Wie lange es das Zwischenlager geben wird oder ob es eine Dauereinrichtung wird, lässt sich noch nicht abschätzen. In dem Votum des EU-Parlaments wird außerdem die "Aufnahmefähigkeit der EU" zur Bedingung gemacht. Für diese Bedingung hatten sich Bundeskanzler Schüssel und Außenministerin Plassnik stark gemacht und die Aufnahmekapazität der EU in das Verhandlungsmandat mit der Türkei durchgesetzt.

Elmar Brok: "Aufgrund der Sackgasse, in der sich der Ratifizierungsprozess der Verfassung derzeit befindet, kann die EU ihre Aufnahmekapazität nicht erhöhen." Die EU arbeitet derzeit auf der Basis des Vertrags von Nizza, der auf 27 Mitgliedsstaaten zugeschnitten ist. Diese Zahl ist mit dem Beitritt Rumäniens und Bulgariens erreicht.

In dem Beschluss des EU-Parlaments wird außerdem die EU-Kommission aufgefordert, bis Ende des Jahres "den Charakter der Europäischen Union, einschließlich ihrer geografischen Grenzen" klar zu definieren. Kandidatenländer sollten EU-Grundsätze von "Demokratie, Achtung der Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit" bereits vor einer Aufnahmefähigkeit verwirklicht haben.

Das betrifft den Verhandlungsrahmen mit der Türkei. 2005, heißt es, habe sich das Reformtempo der Türkei verlangsamt. Die EU-Kommission solle eine "strenge und umfassende Prüfung der Entwicklung" vornehmen.