In letzter Instanz

“Bunga-Bunga”-Prozess: Berlusconi freigesprochen

(Bild: EPA)

Der italienische Ex-Regierungschef Silvio Berlusconi ist im sogenannten Bunga-Bunga-Prozess von Vorwürfen des Amtsmissbrauchs und des Geschlechtsverkehrs mit einer Minderjährigen gegen Bezahlung endgültig freigesprochen worden. Das oberste Gericht bestätigte am späten Dienstagabend nach stundenlangen Beratungen das Urteil in letzter Instanz.

Der 78-Jährige war zuvor in zweiter Instanz freigesprochen worden, nachdem er in erster Instanz 2013 zu sieben Jahren Haft und einem lebenslangen Verbot, öffentliche Ämter zu bekleiden, verurteilt worden war. Mit dem nunmehrigen Urteil geht ein Prozess zu Ende, der 2012 begonnen und international für Aufsehen gesorgt hatte. Monatelang war der dreimalige Ministerpräsident wegen des "Bunga-Bunga"-Skandals mit Callgirls in seiner Luxusresidenz im Rampenlicht gestanden.

Am Dienstag urteilte das Kassationsgericht nun nach neunstündigen Beratungen, dass der Milliardär während seiner Amtszeit als Premier 2010 nicht seinen Einfluss auf die Polizei genutzt hatte, um die Freilassung der wegen Diebstahls festgenommenen minderjährigen Nachtklubtänzerin Karima El Marough alias "Ruby Herzensbrecherin" aus dem Polizeigewahrsam zu erwirken.

Auch in Bezug auf den Vorwurf der Prostitution liege keine strafbare Handlung vor, urteilten die Richter. Berlusconi war vorgeworfen worden, für Sex mit Ruby gezahlt zu haben, als diese noch nicht 18 Jahre alt war. Staatsanwalt Eduardo Scardaccione hatte erklärt, er halte es nicht für glaubwürdig, dass der Ex-Premier nichts von Rubys Minderjährigkeit gewusst habe. Berlusconi selbst hatte die Vorwürfe stets bestritten. Sein Verteidiger Franco Coppi erklärte, es gebe keinen Beweis dafür, dass sein Mandant von Rubys Alter gewusst habe.

Ermittlungen im Ruby-Skandal laufen weiter
Der Mitte-Rechts-Politiker hat jedoch weiterhin Probleme mit der Justiz. Der Ruby-Skandal könnte ihm noch immer Ärger machen, der Fall ist für die Mailänder Staatsanwälte alles andere als geklärt, die Ermittlungen laufen weiter. Berlusconi wird beschuldigt, mit hohen Beträgen das Schweigen von Gerichtszeugen im Prozess erkauft zu haben. Ruby soll in den vergangenen Monaten vom TV-Tycoon hohe Geldsummen kassiert haben. Laut den Ermittlern führe die 22-Jährige ein Leben, das mit ihren dem Steueramt gemeldeten Einkünften nicht finanzierbar sei, berichteten italienische Medien.

Zudem streiche die Berlusconi-Vertraute Nicole Minetti, die im vergangenen November zweitinstanzlich zu drei Jahren Haft verurteilt worden war, weil sie für den TV-Unternehmer Frauen "beschafft" haben soll, monatlich ein "Gehalt" von 15.000 Euro vom Ex-Premier ein, stellten die Ermittler fest. Minetti gilt als Schlüsselzeugin in der Ruby-Affäre. Nach Ansicht der Ermittler sollen Berlusconi und seine Anwälte systematisch die Zeugen im Prozess bestochen haben. Die Ermittlungen stehen vor dem Abschluss, Berlusconi und den weiteren Verdächtigen könnte ein neues Verfahren drohen.

Sozialdienst in Mailänder Altersheim beendet
Erst am Freitag hatte Berlusconi seinen Sozialdienst in einem Mailänder Altersheim beendet. Diesen musste der Medienunternehmer seit Mai 2014 nach einer Verurteilung wegen Steuerbetrugs ableisten.