Causa Seenkauf

Staatsanwaltschaft ermittelt gegen 15 Beschuldigte

Ein einstiges Feriendorf des ÖGB am Maltschacher See

(Bild: Klaus Kreuzer)

In der Causa Seenkauf ermittelt die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) derzeit gegen insgesamt 15 Beschuldigte. Bezüglich deren Identität hält sich die Behörde bedeckt. "Aufgrund der laufenden Ermittlungen kann ich zum Beschuldigtenkreis nichts sagen, das wäre verfrüht", sagte WKStA-Sprecher Norbert Hauser am Mittwoch.

"Im Moment sind sehr viele Einvernahmen im Laufen. Durch die Aussagen ergeben sich immer wieder neue Ermittlungsansätze und neue Tatverdachtsmomente können aktuell werden", so der Oberstaatsanwalt. Insofern könne sich die Anzahl der Beschuldigten auch immer wieder ändern. Eine zeitliche Prognose, wann eine Anklage vorliegen könnte, sei ebenfalls schwierig. Momentan wird wegen Untreue, Bestechung und Bestechlichkeit bzw. Beitragshandlungen dazu ermittelt.

Kick-back-Zahlung an Haider-BZÖ
Gegen die niederösterreichische Landesrätin Elisabeth Kaufmann-Bruckberger (Team NÖ), die in der Causa nach Angaben ihres Anwalts ein Geständnis abgelegt hat, wird wegen Beitrags zur Untreue, Bestechung und Bestechlichkeit ermittelt. Die Politikerin gestand, zwischen 700.000 und 800.000 Euro aus einem Beraterhonorar in bar nach Klagenfurt zu Jörg Haiders BZÖ weitergeleitet zu haben (krone.at berichtete am Dienstag).

Die Kärntner Landesregierung unter Haider hatte 2007 mehrere Seeimmobilien von BAWAG und ÖGB um 43 Millionen Euro gekauft. Der Rechnungshof und weitere Experten stellten später fest, dass der Preis weit überhöht war, außerdem wurden zu hohe Nebengebühren kritisiert. Aufgrund des Rechnungshofberichts leitete die WKStA schließlich Ermittlungen ein.

Vor dem Seen-Untersuchungsausschuss des Kärntner Landtags haben sich ein Gutachter sowie der frühere Kärntner ÖVP-Chef Josef Martinz mit der Begründung entschlagen, gegen sie laufe ein Ermittlungsverfahren.

Der im Herbst 2013 vom Bundes-BZÖ ausgeschlossene Kärntner Landtagsabgeordnete Wilhelm Korak (BZÖ Interessensgemeinschaft Kärnten) forderte am Mittwoch, der Seen-U-Ausschuss möge sich die Aussage von Kaufmann-Bruckberger besorgen und folgende Auskunftspersonen dazu befragen: Harald Dobernig, Karl-Heinz Petritz, Christian Ragger, Gerhard Dörfler und Uwe Scheuch.

Rücktrittsforderung an Kaufmann-Bruckberger
Der Verdacht gegen Kaufmann-Bruckberger bzw. deren Geständnis im Zusammenhang mit der Causa Seenkauf erfordert auch aus Sicht von Freiheitlichen und Grünen in Niederösterreich Konsequenzen. Sie forderten ebenso wie das Team Stronach, das empfiehlt, dem Landtag die Abwahl von Kaufmann-Bruckberger vorzuschlagen, den sofortigen Rücktritt der Politikerin.