Trotz Protesten

Mitterlehner rechnet mit TTIP-Abschluss noch heuer

20.04.2015 17:53

Der Druck auf einen baldigen Abschluss des Freihandelsabkommens TTIP dürfte wegen der US-Wahlen im kommenden Jahr wachsen. Vizekanzler Reinhold Mitterlehner und die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel sind trotz der massiven Proteste optimistisch, dass das Abkommen zustande kommen wird. EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström kündigte an, mit Österreich angesichts der Bedenken einen Dialog führen zu wollen.

Die Situation beim geplanten Freihandelsabkommen TTIP sei in Österreich und Deutschland ähnlich: In beiden Ländern gebe es große Vorbehalte gegen das Abkommen - so sprach sich zuletzt auch Österreichs Bio-Legende Werner Lampert gegenüber der "Krone" gegen TTIP aus -, sagte Mitterlehner am Montag in Berlin. Hauptprobleme seien die Standards im Lebensmittelrecht und die Sicherstellung der Leistungen der Daseinsvorsorge, aber auch der Investitionsschutz mit Schiedsgerichten.

Mitterlehner zufolge hat die deutsche Kanzlerin "eine recht optimistische Einschätzung". Merkel bleibe demnach dabei, den Verhandlungsprozess bis Ende 2015 abzuschließen, da im Jahr darauf die US-Wahlen stattfinden, wodurch die Chance auf das Abkommen geringer werde.

"Daher gibt es jetzt intensive Bemühungen, dieses Thema voranzutreiben", wobei es vor allem um Transparenz, die Einbeziehung von Richtern sowie einen klaren Berufungsmechanismus gehen werde. "Auch wenn es in Österreich aufgrund der Proteste nicht so rosig aussieht, sind wir optimistisch, am Ende ein qualitativ hochwertiges Abkommen zu haben", sagte Mitterlehner.

EU-Handelskommissarin will Dialog mit Österreich führen
EU-Handelskommissarin Malmström hatte kurz zuvor erklärt, sie werde angesichts der Bedenken Österreichs in Sachen TTIP neuerlich nach Wien fahren, um Gespräche zu führen. Zur ablehnenden Haltung in Österreich zu TTIP befragt, sagte die Kommissarin allerdings, es sei nicht ihre Rolle, die Österreicher zu überzeugen. Sie versuche, einen guten Deal auszuverhandeln.

Die österreichische Regierung habe ihre eigene Verantwortung, um mit den Bürgern zu reden. "Alle Regierungen haben das in Europa. Die Regierungen müssen die Fragen beantworten und die Ängste beruhigen und einen guten Dialog führen." Sie sei aber von den EU-Staaten einstimmig gebeten worden, die Verhandlungen zu führen.

Malmström: Pakt mit USA vor allem für KMU von Vorteil
Malmström verwies darauf, dass TTIP nicht für Großunternehmen, sondern vor allem für Klein- und Mittelbetriebe (KMU) Vorteile bringe - "die sind jetzt schon die großen Gewinner des transatlantischen Handels". 150.000 KMU hätten 2012 in die USA exportiert, das mache 28 Prozent aller Exporte aus der EU nach Nordamerika und einen Umfang von 80 Milliarden Euro jährlich aus. "Also davon hängen schon viele Arbeitsplätze ab", so die Kommissarin.

Allerdings würden zahlreiche KMU unter den Problemen der doppelten Inspektionen leiden. Ihr gehe es darum, bei der nun am Montag in den USA startenden neunten Verhandlungsrunde nicht europäische Schutzstandards aufzuweichen. Doch könnte es mit globalen Standards zu Erleichterungen auch für KMU kommen.