ÖVP-Parteitag

Moderneres Programm und kleiner Eklat

12.05.2015 22:30

Mit einem neuen Parteiprogramm und einem neuen Statut will sich die ÖVP einen modernen Anstrich geben. Die entsprechenden Änderungen wurden am Dienstag in einem elfstündigen Rede- und Abstimmungsmarathon mit 137 Wortmeldungen beim Parteitag beschlossen. Generalsekretär Gernot Blümel hatte sich im Vorfeld einen "demokratischen Streit" gewünscht, erfüllt wurde dies nur in wenigen Punkten.

Beim Thema Mehrheitswahlrecht lieferten sich "Alt" und "Jung" einen Schlagabtausch, den der Seniorenbund gewann. Das von der Jungen ÖVP vorgeschlagene Mehrheitswahlrecht, wonach die stimmenstärkste Partei die Hälfte der Mandate minus eins bekommen soll, verpasste die nötige Zweidrittelmehrheit nur um eine Stimme. Seniorenbund-Obmann Andreas Khol hatte dieses Modell scharf kritisiert und als "juristischen Trick" abgelehnt, gleichzeitig aber seine Liebe zu JVP-Obmann Sebastian Kurz bekundet: "Ich liebe Sebastian Kurz und ich liebe die Junge ÖVP." Damit wurde die im Programm festgeschriebene Umstellung des derzeitigen Verhältniswahlrechts auf ein mehrheitsförderndes Wahlrecht ohne konkretes Modell angenommen.

"Die Steuerreform, wie sie derzeit vorliegt, ist ein Schaß"
Für Aufregung sorgte auch der Salzburger Unternehmer und Wirtschaftsbündler Nick Kraguljac, der den Parteitag nutzte, um seinem Ärger über die geplante Steuerreform Luft zu machen: "Die Steuerreform, wie sie derzeit vorliegt, ist ein Schaß." Die "Evolution" wiederum sei Veränderung und darauf hoffe er: "Ich hoffe, die Spezies der Macher verdrängt die Blockierer", so Kraguljac in Richtung GÖD-Chef Fritz Neugebauer, den er zum Rücktritt aufforderte: "Herr Neugebauer, es ist Zeit in Pension zu gehen." Im Publikum wurde von manchen dazu verhalten geklatscht bzw. wurden "Buh"-Rufe laut.

"Wir müssen uns verändern, weil sich die Welt verändert hat"
Parteichef Reinhold Mitterlehner begründete den Beschluss des neuen Programms mit der Notwendigkeit von Veränderungen: "Wir müssen uns verändern, weil sich die Welt verändert hat." Man wollte dabei das Alte aber nicht über Bord werfen: "Das Alte hat uns zum Erfolg geführt."

Das selbst erklärte Ziel der ÖVP ist es, "jünger, weiblicher und moderner" zu werden. Die wichtigsten Neuerungen betreffen unter anderem die Einführung eines mehrheitsfördernden Wahlrechts, von Selbstbehalten im Gesundheits- und Sozialbereich sowie ein Bekenntnis zu einer EU-Armee und zur allgemeinen Wehrpflicht. Im Bildungsbereich bekennt sich die ÖVP zum Gymnasium.

In Sachen Integration setzt sie auf mehr Strenge. Sie wünscht sich Sanktionen gegen jene, die sich gegen die in der Verfassung verankerten Werte stellen, und gegen jene, die die Zukunftschancen ihrer Kinder nicht unterstützen und zusätzliche Bildungsmaßnahmen für sie ablehnen. Gesellschaftspolitisch definiert die ÖVP Familien mit Kindern als ihr "Leitbild", sie bekundet aber auch ihren Respekt vor anderen Formen des Zusammenlebens. Das Parteiprogramm wurde mit 99 Prozent Zustimmung angenommen.

Änderung des Parteistatuts erhielt 88,6 Prozent Zustimmung
Die Änderung des Parteistatuts erhielt 88,6 Prozent Zustimmung. Diese Neuerungen sehen künftig eine 40-Prozent-Quote in allen gewählten Gremien und ein Reißverschlusssystem für Wahllisten bei Bundeswahlen vor, um den Frauenanteil in den Organen und Gremien zu stärken. Letzteres könnte allerdings durch die Einführung eines Vorzugsstimmensystems, bei dem die stimmenstärksten Kandidaten vorgereiht werden, unterlaufen werden. Zudem wird der Bundesparteivorstand, das formal wichtigste Entscheidungsgremium der Partei, verkleinert.

Der Parteitag wird am Mittwoch mit einer Rede von Mitterlehner abgeschlossen. Am Dienstagabend wurde noch zu einer Party im "Volksgarten" geladen, wenn auch viel später als geplant.