EU-Geheimpapier

Roaming-Gebühren werden doch nicht abgeschafft

(Bild: thinkstockphotos.de)

Die Roaming-Gebühren, die EU-Kommission und EU-Parlament ursprünglich per Gesetz bis Juli 2016 ersatzlos abschaffen wollten, sollen nun doch noch jahrelang weiter bestehen. Das sehe ein Geheimpapier aus dem Europäischen Rat von Ende April vor, berichtete die "Bild"-Zeitung am Freitag. Die EU-Länder müssen sich aber noch mit dem Europa-Parlament einig werden - und dort will man die Gebühren eigentlich streichen, wie EU-Abgeordnete bekräftigten.

Demnach verständigte sich der zuständige EU-Ministerrat darauf, ab 1. Jänner 2016 lediglich bis zu knapp definierten Obergrenzen sogenannte "Roam like at home"-Tarife für EU-Bürger einzuführen, die ihr Handy oder Smartphone im EU-Ausland nutzen. Konkret sei geplant, bei Anrufen aus dem Ausland nur 50 Minuten pro Jahr zu den jeweiligen Inlandskonditionen zu gestatten, so die "Bild".

Nach Überschreiten dieses Grenzwertes sollten weiterhin Roaming-Gebühren fällig werden, die aktuell 0,19 Euro pro Minute für Anrufe sowie 0,05 Euro pro Minute für angenommene Anrufe betragen. Ebenso sei vorgesehen, dass EU-Bürger im Ausland nur 50 SMS pro Jahr zu den jeweiligen Inlandsbedingungen abschicken könnten. Ab dem 51. SMS würden wiederum Roaming-Gebühren fällig (aktuell 0,06 Euro pro SMS). Bei der Nutzung des mobilen Internets sehen die EU-Minister dem Bericht zufolge eine Obergrenze von 100 Megabyte pro Jahr vor. Wer diesen Wert bei Auslandsreisen überschreite, müsse ebenfalls weiter Aufschläge zahlen (aktuell 0,20 Euro pro MB verbrauchtes Datenvolumen).

Diplomat bestätigt Zahlen der "Bild"-Zeitung
Ein EU-Diplomat bestätigte, dass die Zahlen dem derzeitigen Kompromiss unter den Staaten entsprechen. Er sagte, man gehe aber davon aus, dass die Roaming-Aufschläge nach Erreichen dieser Grenzwerte niedriger ausfallen als bisher. Ein anderer Diplomat ergänzte, im Gespräch sei beispielsweise für Telefonate der Heimattarif mit einem Aufschlag von 5 Cent pro Minute plus Mehrwertsteuer.

Beschlossen ist vorerst noch nichts, weil die Länder sich mit dem Europaparlament einigen müssen. Das hatte ursprünglich gefordert, die Aufschläge bis Ende 2015 komplett abzuschaffen. Allerdings ist wegen der langwierigen Verhandlungen inzwischen klar, dass die Gebühren frühestens Mitte oder Ende 2016 fallen könnten, heißt es in der Volksvertretung. Der österreichische Grünen-Abgeordnete Michel Reimon bezeichnete die Verhandlungen als "verfahren".

Verbraucherschützer fordern weiterhin die Abschaffung der Gebühren. Der Verbraucherzentrale Bundesverband (VZBV) reagierte empört: "Kommunikation ist nicht nur ein Urlaubsspaß, sondern innerhalb Europas für viele Menschen notwendiger Alltag", kommentierte Vorstand Klaus Müller. "Die Preise für die Endkunden müssen sich stärker an den realen Kosten der Unternehmen orientieren. Derzeit verdienen Unternehmen gutes Geld mit den Roaming-Gebühren."

Ex-Kommissarin: "Es müsste einen Volksaufstand geben"
Auch im Parlament herrscht beim Blick auf den Verhandlungsstand Unmut. Die konservative luxemburgische EU-Abgeordnete und frühere EU-Justizkommissarin Viviane Reding sprach mit Bezug auf die Haltung der Staaten in "Bild" von einer "Schande". "Eigentlich müsste es einen Volksaufstand geben!" Der Vorsitzende der konservativen EVP-Fraktion, Manfred Weber (CSU), nannte die Gebühren gegenüber dem "Münchner Merkur" ein "Relikt aus vergangenen Zeiten". Er kündigte an: "Wir werden bei den Verhandlungen mit den Ministern Druck machen, dass die Roaminggebühren insgesamt fallen."