Auf Besuch in Berlin
Cameron wirbt bei Merkel um eine EU-Reform
Cameron wirbt derzeit in der EU für eine Reform, die den Briten einen Verbleib in der Gemeinschaft schmackhaft machen soll. Merkel schließt Änderungen der EU-Verträge nicht aus, um Großbritannien in der Union zu halten. "Wo ein Wille ist, ist auch ein Weg, das hat Europa schon häufig bewiesen", sagte die deutsche Kanzlerin nach einem Treffen mit dem britischen Premierminister.
Alle wüssten aber, wie schwierig es sei, Verträge zu ändern, erläuterte Merkel. Sie habe jedoch auch in der Europa-Frage stets die Haltung vertreten, entscheidend sei, das sachlich inhaltlich Notwendige zu tun und nicht Formfragen an den Beginn der Diskussionen zu stellen. Deutschland habe die klare Hoffnung, dass Großbritannien in der EU bleibe.
Briten sollen über EU-Beitritt abstimmen
Cameron will darüber die Briten bei einem Referendum bis Ende 2017 abstimmen lassen. Er hält eine Änderung der EU-Verträge für notwendig, um Großbritannien in der Europäischen Union zu halten. Nach dem Treffen mit der Christdemokratin Merkel sagte der Konservative, die britischen Interessen seien am besten in der EU zu verwirklichen - allerdings auf der Basis von Reformen. Den Sorgen der Bürger in Großbritannien müsse Rechnung getragen werden.
Vor dem Referendum müsse über die Inhalte der notwendigen Reformen gesprochen werden, etwa was Freizügigkeit und angeblichen Missbrauch von Sozialleistungen angehe. "Es kommt auf die Substanz an", sagte Cameron. Erst danach werde über das Verfahren entschieden. "Für mich ist klar, dass diese Substanz Veränderungen an den Verträgen verlangt." Dies werde ein schwieriger Prozess.
Cameron schloss einen Austritt Großbritanniens aus der EU nicht aus, aber er hoffe auf Flexibilität Deutschlands und der anderen Partner: "Europa muss ausreichend flexibel sein, wie ein Netzwerk, nicht wie ein Block."
Warschau gegen Änderung der EU-Verträge
Zuvor hatte sich Cameron in Warschau eine Ablehnung der polnischen Regierung in Sachen Änderung der EU-Verträge geholt. "Vertragsänderungen oder die Einführung diskriminierender Regelungen sind Rote Linien für Polen", sagte der polnische Europaminister Rafal Trzaskowski am Freitag im britischen Sender BBC mit Blick auf britische Wünsche, die Freizügigkeit für EU-Bürger einzuschränken. "Falls jedes Land mit Sonderwünschen für die EU-Politik kommt, wäre dies das Ende der europäischen Konstruktion, sie würde zusammenbrechen", warnte er.
Cameron traf in der polnischen Hauptstadt Ministerpräsidentin Ewa Kopacz. Knapp eine Million Polen arbeiten in Großbritannien. Cameron will unter anderem den Zugang von EU-Bürgern zu den britischen Sozialleistungen erschweren. Auf Twitter schrieb Trzaskowski, Kopacz habe Cameron gesagt, dass Polen "jede Diskriminierung" ablehne. Cameron und Kopacz seien aber einer Meinung gewesen, dass die Union dereguliert werden müsse. Zudem müssten der Wettbewerb und die Rolle der nationalen Parlamente gestärkt werden. Der Europaminister sprach von einem "guten Treffen".
Cameron auf Werbetour für Reform der EU
Cameron lotet derzeit in mehreren europäischen Hauptstädten aus, wie groß die Bereitschaft ist, auf die britischen Forderungen nach Vertragsänderungen und einer Rückverlagerung von EU-Kompetenzen auf nationale Ebene einzugehen. Am Donnerstag war er in den Niederlanden, in Paris traf er den französischen Präsidenten Francois Hollande. Hollande sagte dabei, es sei "das Interesse Europas und Großbritanniens, zusammen zu sein". Er sicherte "Respekt" für das bevorstehende Referendum der Briten über die EU-Mitgliedschaft des Landes zu. Außenminister Laurent Fabius bezeichnete das Volksabstimmungs-Vorhaben freilich als "sehr riskant": "Ich finde den Prozess ziemlich gefährlich."
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